Museumsreif? Wie die SPÖ ihren Bedeutungsverlust stoppen könnte
Anton Pelinkas messerscharfe Analyse „seiner“Partei: „Die Sozialdemokratie wird europäisch sein – oder sie wird nicht mehr sein“
Wenn der Politikwissenschafter Anton Pelinka über die Sozialdemokratie schreibt, dann nennt er das selbst eine „Gratwanderung zwischen verschämter Liebeserklärung und kaum verborgener Kampfansage“.
Pelinka ist tatsächlich schonungslos in seiner Analyse. Zu kritisieren hat er viel in seiner Streitschrift. Zum Beispiel, dass die SPÖ manche Entwicklungen einfach verschlafen habe, etwa die Ökologiebewegung. Er ist außerdem nicht einverstanden mit der „männlichen Oligarchie“in der Partei, die eine Frau an der Spitze nur als „Provisorium“, nicht aber als Zeichen des Aufbruchs betrachtet. Und er vermisst internationale
Solidarität. Kritik erntet in diesem Zusammenhang der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dessen nach Eigendefinition „linke Basispolitik“in der Flüchtlingspolitik. Doch das entspreche in Wahrheit der „Haltung eines verängstigten Kleinbürgertums, das von dem (auch dank der
Sozialdemokratie) Erreichten möglichst nichts an syrische Kriegsflüchtlinge oder afghanische Asylwerber abzugeben bereit ist“, meint Pelinka.
Natürlich kommt er zum Schluss, dass man die Sozialdemokratie „trotz allem“braucht. Denn wer solle sich sonst dem „Abdriften politischer Systeme in neofeudale Dauerherrschaft von Einzelpersonen in China und in Russland entgegenstellen“und auch eine Antwort auf „den nationalistischen Populismus à la Orbán“bieten?
Strukturkonservativ
Doch dafür müsste die SPÖ wieder glaubhaft die Mitte besetzen und eine „Volkspartei“sein – aber nicht, indem sie der „in eine personalisierte Hochglanzbroschüre verwandelten ÖVP mit einer ähnlich inhaltsleeren Strategie“entgegentritt. Als Meister der Positionierung in der Mitte sieht Pelinka übrigens Bruno Kreisky und die gesamte SPÖ der 1970er Jahre.
Als parteiinterne Hindernisse für eine Modernisierung betrachtet der Wissenschafter „das strukturkonservative Beharrungsvermögen eines wesentlichen Teils der Basis“und den Opfermythos, in dem die Partei gern verharre. Da geht es um die Erinnerung an den 12. Februar 1934, während über die Zustimmung der Partei zur Kriegspolitik zwischen 1914 und 1918 und das Überlaufen vieler Sozialdemokraten zu Adolf Hitler der Mantel des Schweigens gebreitet werde.
„Provinzielle Idylle“
Pelinka empfiehlt seiner Partei, aus der „Österreich-Verzwergung“aufzubrechen und die europäische Integration wie die Globalisierung als Chance zu begreifen, statt in der „Illusion provinzieller Idylle“gefangen zu sein. Sein Schlachtruf: „Die Sozialdemokratie wird europäisch sein – oder sie wird nicht mehr sein.“Sie hätte die Corona-Krise nutzen können, um als eine „der Internationalität verpflichtete Parteienfamilie“eine gemeinsame, eine sozialdemokratische Antwort zu suchen. Insgesamt müsse sie sich vom „Sozialchauvinismus“lösen und das Entstehen eines (migrantischen) „Subproletariats“entschlossen bekämpfen. Es gehe um die „Herstellung sozialdemokratischer Gestaltungskraft für morgen“, da könne man sich eben nicht nur auf „unsere Leut“beschränken. Und er warnt vor Illusionen: „Bankrott macht, wer auf längere Sicht mehr verteilt als sie/er erwirtschaftet.“
Fazit: Da schreibt ein profunder Kenner der Sozialdemokratie messerscharf analysierend und doch voll Respekt und Zuneigung über (s)eine Partei in der Krise und wie diese wieder an ihre historische Bedeutung anknüpfen könnte.