Der tiefe Fall des Nicolas Sarkozy
Frankreich. Dem Ex-Präsidenten drohen Jahre im Gefängnis und eine Million Euro Strafe
Der Mann, der vor einer Woche dem meist gesehenen Info-TV-Sender Frankreichs ein Exklusiv-Interview gab, hatte gute Gründe dafür. Er wollte seine „kalte Wut und Sprachlosigkeit“zum Ausdruck bringen, die öffentliche Meinung auf seine Seite ziehen. „Ist es normal, dass ein ehemaliger Präsident durch den Dreck gezogen wird?“, fragte Nicolas Sarkozy mit ruhiger Stimme, aber verkniffenem Blick. Eine „Schande“sei die Vermutung, er sei korrupt.
Heute, Donnerstag, beginnt ein Strafprozess, bei dem es aber eben um diese Vermutung geht. In der Anklageschrift ist die Rede von Sarkozy als einem „versierten Kriminellen“. Korruption und illegale Einflussnahme werden ihm und seinem Anwalt Thierry Herzog vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, vom früheren Generalanwalt am Revisionsgericht, dem höchsten Gericht Frankreichs, Gilbert Azibert, vertrauliche Informationen über laufende Ermittlungen gegen Sarkozy zu erhalten. Auch dessen Terminkalender, den die Justiz hatte, wollten sie zurückbekommen.
Die Unterlagen befanden sich in den Händen der Justiz, die wegen des Verdachts ermittelte, der Ex-Präsident habe 2007 illegale Wahlkampfspenden der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen. Das Verfahren wurde eingestellt, der Terminplaner blieb beschlagnahmt – mit offenbar brisanten Inhalten.
Abgehörte Telefonate
Im Gegenzug zu Informationen hierzu stellten Sarkozy und Herzog Azibert einen renommierten Posten im sonnigen Monaco in Aussicht. „Ich lasse ihn aufsteigen“, versicherte Sarkozy. Die Ermittler erfuhren davon, weil sie Gespräche über eine extra dafür eingerichtete Telefonnummer abgehört hatten. Herzog hatte für Sarkozy eine eigene Nummer unter dem Namen „Paul Bismuth“angemeldet – so heißt ein ehemaliger Klassenkamerad, der Zivilkläger im Prozess ist, weil er sich geschädigt fühlt.
Von der Abhöraktion müssen Sarkozy und Herzog Wind bekommen haben – und Aziberts Beförderung blieb letztlich aus. Der Staatsanwaltschaft reichte aber das klar ausgesprochene Versprechen. Beiden Männern drohen theoretisch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße bis zu einer Million Euro. Doch sie werden alles dafür tun, dies abzuwenden und haben hinter sich die Empörung von Anwälten, die eine Verletzung des Berufsgeheimnisses beklagen.
Mit energischem Schritt kam Sarkozy, selbst ausgebildeter Anwalt, am Montag ins
Gerichtsgebäude in Paris – offenkundig bereit, allen Vorwürfen zu trotzen. Doch der Prozess wurde sofort wieder ausgesetzt und auf diesen Donnerstag verschoben, da der 73-jährige Mitangeklagte Azibert beantragt hatte, in Zeiten des Coronavirus aufgrund seiner geschwächten Gesundheit nicht anwesend sein zu müssen.
Für Sarkozy stellt die Affäre einen tiefen Fall dar. Er ist der erste ehemalige Staatschef der Fünften Republik, der sich persönlich vor Gericht verantworten muss. Zwar kam auch der mittlerweile verstorbene Jacques Chirac 2011 auf die Anklagebank und wurde wegen der Schaffung fiktiver Stellen in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung
verurteilt. Doch ein persönliches Erscheinen blieb dem damals bereits erkrankten Chirac erspart.
Diktator als Finanzier
Nicht aber Sarkozy, 65. Zumal es sich nicht um die einzige Justiz-Affäre handelt, in die er verstrickt ist. Ermittlungen laufen noch wegen des Vorwurfs, er habe auch vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Millionenhilfe für seinen Wahlkampf 2007 erhalten – Sarkozy hatte Gaddafi mit großem Pomp in Paris empfangen (2011 befahl er dann Luftangriffe auf Gaddafis Regime). Auch diese Vorwürfe, so Sarkozy in seinem Interview, seien haltlos: Politische Gegner wollten ihm schaden.
Damit nicht genug: Weil auch Sarkozys Präsidentschaftskampagne
2012 illegal finanziert worden sein soll, beginnt im März ein Prozess. Um zu vertuschen, dass die Ausgaben die erlaubten 22,5 Millionen Euro enorm überstiegen, sollen seine konservative UMP-Partei und die Kommunikationsagentur Bygmalion mit einem System gefälschter Rechnungen operiert haben.
Treue Fans
Der Bewunderung seiner Anhänger kann Sarkozys Ärger mit der Justiz nichts anhaben. Sie sehen in ihm den idealen Kandidaten der bürgerlichen Rechten für die nächsten Wahlen 2022. „Viele hoffen auf sein Comeback“, sagte der konservative Abgeordnete Éric Ciotti. Eine Verurteilung wegen Korruption würde das freilich massiv behindern.
Antisemitismus-Vorwürfe. Sein Aufstieg in der politischen Landschaft der Niederlande war kometenhaft – aber noch viel jäher fiel sein Absturz aus: Thierry Baudet, 37-jähriger Popstar der Rechtspopulisten und Chef des von ihm gegründeten „Forums für Demokratie“(FvD), hat die Parteiführung zurückgelegt. Sein Abgeordnetenmandat behält er, doch als telegenes Zugpferd für seine Rechtspopulisten wird Baudet bei den niederländischen Parlamentswahlen im März nicht mehr agieren.
Nacktfoto
Grund für den plötzlichen Rückzug jenes Historikers und Juristen, der schon mal mit einem Nacktfoto auf Instagram oder einer Parlamentsrede auf Lateinisch Aufsehen erregt hatte: Beim Chatverkehr innerhalb der FvD-Parteijugend flogen Dinge auf, „mit denen ich nichts zu tun haben will“, sagte Baudet. Die Botschaften strotzten nur so von Antisemitismen und Rassismen. Da schrieb einer: „Juden haben internationale Pädo-Netzwerke und drängen Frauen massenhaft in die Pornografie.“Oder: Der Nationalsozialismus habe das „beste Wirtschaftskonzept aller Zeiten“gehabt.
Baudet selbst hat sich stets vom Antisemitismus distanziert, spielt aber auf allen anderen Tastaturen des Rechtspopulismus: Anti-EU; Anti-Klimawandel, Anti-Corona-Maßnahmen und AntiMigration. Im Vergleich zu seinem rechts-extremen Konkurrenten Geert Wilders wirkte Thierry Baudet smarter, jünger, moderner und einen Hauch weniger radikal. In Umfragen war seine FvD zuletzt die stimmenstärkste Partei der Niederlande.