Ex-Polizist im Kampf für Liberalisierung von Drogen

Stigmatisierung. „Menschlicher“müsse die Drogenpolitik werden, sagt Josef Rohaczek. Der ehemalige Wiener Polizeibeamte setzt sich seit Jahren aktiv dafür ein, dass die Stigmatisierung von Abhängigen ein Ende hat. „In meiner beruflichen Laufbahn hatte ich nicht sehr viel mit Drogendelikten zu tun, es gab aber in der Schulklasse meiner Kinder zwei Fälle, wo Jugendliche an einer Überdosis gestorben sind. Seitdem setze ich mich für eine menschliche Drogenpolitik ein“, sagt Rohaczek.

Ein Problem sei, dass das Thema ein Tabu ist und betroffene Familien nur schwer damit umgehen können. Verbote würden einen Schwarzmarkt überhaupt erst ermöglichen. Wegen der vielen Verbote kämen immer mehr neue psychoaktive Substanzen auf den Markt, deren gesundheitliche Auswirkungen nur schwer abzuschätzen seien. In den letzten zehn Jahren erhöhte sich die Zahl dieser Drogen von zehn verschiedenen Substanzen auf mehr als 700. Dies sei eine Entwicklung, die der Verbotspolitik geschuldet sei. „Die Wissenschaft ist schon lange dahintergekommen, dass Prohibition nicht zielführend ist. Der Krieg gegen Drogen hat sein Ziel verfehlt“, sagt Rohaczek. Die Zahl der Drogenkonsumenten habe sich genauso wenig reduziert wie die Flächen, die zum Anbau von Pflanzen zur Drogengewinnung genutzt werden.

Der Ex-Polizist ist auch Mitinitiator einer Bürgerinitiative, die eine Änderung der Drogenpolitik im Parlament durchsetzen will. Nähere Infos gibt es auf Facebook unter: Gemeinschaft für eine menschliche Drogenpolitik in Österreich.

Verfassungsschutzbericht. Man wollte vermutlich kein großes Aufsehen darum machen – der Verfassungsschutzbericht 2019 wurde heimlich, still und leise im Internet veröffentlicht. Und er zeigt: Vor allem die Zahl linksextremer Straftaten hat deutlich zugenommen.

Insgesamt 218 Tathandlungen mit linksextremistischen Tatmotiven wurden im Vorjahr gezählt (2018: 137). 25 wurden geklärt, 72 Personen angezeigt – davon 29 Frauen. Zu den Tathandlungen zählt das BVT unter anderem Brandanschläge auf Objekte der FPÖ – etwa auf die Landesgeschäftsstelle in St. Pölten. Allerdings ist fragwürdig, ob das der linken Szene zuzuordnen ist. Verurteilt wurde jedenfalls ein 21-jähriger Afghane. Von einem politischen Motiv war beim Prozess keine Rede. Aber auch die Aktionen rund um eine rechte Kundgebung am Kahlenberg und den Angriff auf ein Haus eines angeblichen Unterstützers werden angeführt.

Rückkehr der Neonazis

Auch im Bereich des Rechtsextremismus gab es im Jahr 2019 einen leichten Anstieg bei den Anzeigen, es gab 954 Delikte (2018: 1.075). Ein Delikt kann aber mehre Anzeigen zu Folge haben – hier waren es 2019 um 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Anstiege gab es vor allem bei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. 93 Prozent der Anzeigen galten Männern, 63 Prozent wurden geklärt. Interessant ist, dass der Verfassungsschutz seit 2019 eine Neuformierung von „alten Strukturen und Netzwerken rund um langjährige Führungskader des ‚klassischen‘ Neonazismus“beobachtet.

Bitter: Im BVT-Bericht wird auch auf die anhaltende Gefahr durch islamistischen Terror hingewiesen. „Bedrohungspotenzial geht von radikalisierten Einzelaktivisten aus.“Am 2. November 2020 starben in Wien vier Menschen bei einem Anschlag.