Was hilft gegen Terror?
Repression und Krieg entpuppten sich als untaugliche Mittel
Nach dem Terroranschlag in Wien betonten Politiker: „Wir gehen vor dem Terror nicht in die Knie“. Doch warum gibt es immer noch Terror, nachdem schon vor bald 20 Jahren der „weltweiten Krieg gegen den Terror“eröffnet wurde?
Nach einer Studie des Center for Strategic and International Studies in Washington gibt es heute viermal so viele islamische Terroristen als vor 20 Jahren, nämlich 230.000. Noch dazu haben sich salafistische Dschihadisten auf 70 Länder ausgebreitet.
Diese Netzwerke haben besondere Möglichkeiten der Finanzierung entwickelt und bedienen sich der modernsten Kommunikationsmittel bei Rekrutierung und Propaganda. Diese Entwicklung war nur möglich, weil der Westen schwere strategische Fehler gemacht hat.
Ende 1979 schickte die Sowjetunion Truppen nach Afghanistan; die Moskaufreundliche Regierung in Kabul kam durch islamische Gruppierungen unter Druck und sollte unterstützt werden. Die USA halfen diesen religiösen Kämpfern, den Taliban, die Sowjets zu vertreiben. Mitgeholfen hat dabei auch, in Zusammenarbeit mit der CIA, Osama bin Laden mit seinem Al-QaidaNetzwerk.
Bin Laden aber machte nach dem Sieg über die Sowjets eine Kehrtwendung und wandte sich gegen die USA. Als dann bin Laden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Aufnahme und Schutz bei den Taliban fand, traf Washington die fatale strategische Fehlentscheidung, in Afghanistan Krieg zu führen. Dieser Fehler wurde noch übertroffen durch den Einmarsch von US- Truppen im Irak zwei Jahre später. Die Auflösung der irakischen Armee führte dazu, dass entlassene Offiziere den bewaffneten Arm von islamistischen Gruppen bildeten, was den Islamischen Staat begründete.
Durch diese Kriege wurden junge Menschen in der ganzen islamischen Welt motiviert, den Glaubensbrüdern zu Hilfe zu eilen. In Europa setzte man im Kampf gegen den Terror auf „operative Maßnahmen“, die durch Polizei und Justiz umgesetzt werden sollten. Neue Sondereinheiten wurden gebildet, das Strafgesetzbuch wurde der Terrorbekämpfung angepasst. Aber schon in Nordirland und im Baskenland hat man gesehen, wie schwierig es ist, in einem Rechtsstaat den Terror zu bekämpfen. Ein Ende des Terrors kam erst mit einer politischen Lösung, die auch jetzt angestrebt werden muss, also: Lebensbedingungen, die jungen Menschen Hoffnung geben; Verbot von Hasspredigern und unterbinden der entsprechenden Finanzströme; Dialog und Förderung der Integration. Das braucht viel Zeit. Wir sollten daher in Zukunft die Worte von Erich Kästner nicht vergessen, wenn er sagte: „Seien wir ehrlich, das Leben ist immer lebensgefährlich“.
Wendelin Ettmayer ist österreichischer Politiker, Diplomat und Autor.