Gerechtigkeit für Leistungsträger

Nach der PandemieBewältigung muss sich die Politik um den Mittelstand kümmern, der Luft für den Neustart des Landes braucht

Es gibt eine Gruppe in diesem noch frischen Jahr, auf die die Politik mehr schauen muss. Das ist der – durch die Pandemie noch mehr unter Druck geratene – Mittelstand. Schon davor wurde er zunehmend zerquetscht, oder besser: ausgequetscht. Er ist es aber letztlich, der den gut gepolsterten Sozialstaat finanziert. Dabei hat er weder die soziale Sicherheit der vielen (Quasi-)Pragmatisierten im Land noch die Steuergestaltungsmöglichkeiten der wenigen Großen.

Er/Sie – egal, ob angestellt oder kleine(r) Selbstständige(r) – trägt das Risiko, aus der bürgerlichen Existenz abzurutschen. Es ist schwer genug geworden, sich Vermögen oder wenigstens eine Pensionsvorsorge zu schaffen. Die Niedrigzinspolitik enteignet seit Jahren schleichend den Mittelstand und hat den Preis für Sachwerte explodieren lassen. Eine Stadtwohnung oder ein Haus im begehrten Speckgürtel der Städte ist mit einem mittleren Einkommen kaum noch erschwinglich. Schon gar nicht, wenn man Kinder hat. Dazu kommt eine System-Ungerechtigkeit: In der Mindestsicherung werden Kinder berücksichtigt, beim Arbeitseinkommen kaum – was bei unteren Einkommen leistungshemmend wirken kann. Mit drei Kindern von der Sozialhilfe in einen VollzeitJob zu wechseln (und damit auch um andere Sozialleistungen umzufallen), ist finanziell uninteressant. Eine Schieflage, die der Reparatur harrt. Der neue Familienbonus – immerhin – kommt dem Mittelstand zugute.

2020 war außerhalb der krisenrelevanten Bereiche ein leistungsfeindliches Jahr. Nicht-Arbeit durch Umsatzersatz und Kurzarbeitsregelungen zu fördern, war kurzfristig zwar völlig richtig, um Betriebe vor dem unverschuldeten Zusammenkrachen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Aber langfristig geht das nicht. Es wäre außerdem schlecht, wenn jene, die innovativ waren und in dieser Krise neue Möglichkeiten erschlossen haben, am Ende die Dummen sind.

Bald wird der Ruf nach neuen Steuern erschallen, um die Milliarden hereinzubekommen. Auch da muss sich der Mittelstand als erstes fürchten. Jede neue Belastung (auch in Sachen Ökologisierung) hat Auswirkungen auf die schmäler werdende Gruppe, die (noch) arbeitet und Steuern erwirtschaftet. Steuererhöhungen und – vielleicht bald – Geldentwertung treffen immer die Mitte. Nur wenn den Leistungsfähigen und -bereiten signalisiert wird, dass sie mehr als Melkkühe sind, werden sie das Land aus der Krise herausziehen helfen.

Das alte Jahr bewies das Funktionieren des Sozialstaates, der ein dichtes und teures Fangnetz aufgespannt hat. Im neuen Jahr sollte sich die Kluft zwischen Leistungserbringern und -empfängern wieder etwas schließen. Der Bundespräsident hat in seiner Neujahrsrede appelliert, jetzt „ohne Scheu auch völlig neu zu denken“. Guter Plan.