Freitesten steht auf der Kippe – Opposition blockiert Gesetz
SPÖ, FPÖ und Neos wollen Gesetz im Bundesrat verhindern
Auf der Bremse. Zwischen dem 15. und 17. Jänner sollen die Freitestungen stattfinden, um den harten Lockdown früher zu beenden. Doch die Opposition schiebt den Plänen der Regierung nun einen Riegel vor.
Denn sie wollen dem Abänderungsantrag des Epidemiegesetzes im Bundesrat nicht zustimmen. Hier hat die Opposition eine Mehrheit – allerdings nur mit einer Stimme.
Erfolg des Protests
Die SPÖ kritisiert die Fokussierung auf die Woche 18. bis
24. Jänner. Die Regierung plant ja, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen, der Zutritt aber bis
24. nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein soll. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht es als Erfolg des Protests vieler Bürger, dass auch SPÖ und Neos auf Ablehnungslinie gebracht wurden. Entscheidend sei nun ein abgestimmtes Vorgehen, um einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats zu verhindern und Schikanen für Bürger, die sich nicht freitesten wollen, zu unterbinden.
Einmal mehr wird der Bundesrat zum Zünglein an der Waage. Hier hat die Opposition – allerdings nur mit einer Stimme Überhang gegenüber den Koalitionsparteien – die Mehrheit. Konkret bedeutet das, dass SPÖ, FPÖ und Neos dem Vorhaben der Regierung, den harten Lockdown ab 18. Jänner durch „Freitesten“zu beenden, einen Riegel vorschieben kann.
Gestern gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekannt, dass die SPÖ dem Abänderungsantrag des Epidemiegesetzes, das die Grundlage für die Verordnung für das „Freitesten“ist, nicht zustimmen werde. Zuvor hatten schon FPÖ und Neos ihre strikte Ablehnung bekannt gegeben.
Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, der notwendige Beharrungsbeschluss von ÖVP und Grünen käme zu spät. Denn wenn der Bundesrat den Abänderungsantrag des Epidemiegesetzes ablehnt, bleibt er erst einmal acht Wochen liegen. Das „Freitesten“so wie es die Regierung geplant hat, wäre dann gescheitert.
Kein „Blankoscheck“
Doch warum stemmt sich die Opposition gegen den Vorschlag der Regierung?
Für Rendi-Wagner ergibt er keinen Sinn. Denn auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden. „Diese Tests schützen nicht“, so Rendi-Wagner – die Schnelltests haben maximal 24 Stunden Gültigkeit. Außerdem wolle Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit dem Abänderungsantrag weit über gezielte Zutrittstests, etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime, hinausgehen. Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck“aus, kritisiert die SPÖ-Chefin.
Auch dem Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker geht der Abänderungsantrag eindeutig zu weit. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben.“Anschober könne, wenn der Abänderungsantrag so durchgehe, weitreichende Betretungsverbote etwa auch für den Arbeitsplatz aussprechen. „Der Gesetzestext ist viel zu unpräzise“, so Loacker.
Die SPÖ fordert stattdessen eine neue, umfassende Teststrategie. So sollen, laut den Vorstellungen von Rendi-Wagner, regelmäßige Tests, bei denen auch die neuen sogenannten „Wohnzimmertests“
zum Einsatz kommen, stattfinden. „Die Tests müssen zu den Menschen kommen und nicht die Menschen zu den Tests“, so die SPÖ-Chefin.
Zu wenig Impfungen
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wertet das Vorgehen der Opposition als „parteitaktisches Spiel auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen“. Er fragt sich, warum man den Österreichern die Möglichkeit des Freitestens nehmen will.
Zudem zürnt die Opposition, weil der Abänderungsantrag für das Epidemiegesetz erst am 31. Dezember in Begutachtung geschickt wurde und die Frist am 3. Jänner zu Mittag bereits vorbei war. „Das sind gerade mal 66 Stunden“, so Rendi-Wagner. 3.000 Stellungnahmen gingen in kürzester Zeit auf der Homepage des Parlaments ein, dann brachen die Server zusammen.
Als skandalös empfinden SPÖ und Neos die Impfstrategie der Regierung. Erst am 12. Jänner wird weiter geimpft. 6.000 Menschen sind bis jetzt in Österreich geimpft. In Deutschland wurden schon 234.000 Impfungen durchgeführt. „Wenn man 14 Tage pausiert, nimmt man Infizierungen und Tote bewusst in Kauf“, wirft Loacker der Regierung vor.