Historischer Sieg in Georgia
Beide Senatssitze gehen an Demokraten, damit hat Biden beide Häuser hinter sich
Bevor die Lage in Washington eskalierte, schwelgten die Demokraten rund um den gewählten US-Präsidenten Joe Biden im Glück. „Es fühlt sich wie ein komplett neuer Tag an“, schwärmte Chuck Schumer über das Ergebnis der Stichwahlen in Georgia. Es sah ganz danach aus, dass beide Senatorenposten an die Demokraten gehen. Am Abend (MEZ) bestätigten eben das dann die US-Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP.
Nach dem klaren Sieg von Raphael Warnock gegen die Republikanerin Kelly Loeffler setzte sich laut den Prognosen auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue durch. Damit steht es 50:50 zwischen den Republikanern und Demokraten im Senat, womit die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris qua Verfassung die entscheidende Stimme zukommt und Joe Biden bis zu den Halbzeit-Wahlen 2022 mit breiter Brust regieren kann.
Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat wären in demokratischer Hand. Bidens Kabinett, Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur, Steuer-Erhöhungen für Reiche oder die aktuell diskutierte Aufstockung der Corona-Hilfen für Millionen Amerikaner von 600 auf 2.000 Dollar pro Person wären kein Problem. All das wollen gewaltbereite TrumpAnhänger mit allen Mitteln verhindern.
Im Lager der unterlegenen Kandidaten Loeffler und Perdue war – vor der Eskalation der Gewalt in Washington – zu hören, dass nachträgliche Auszählungen oder Anfechtungen das Endergebnis
um Tage verzögern werden. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte ein Sprecher Perdues.
Georgias Wahlleiter Brad Raffensberger – der Mann, den Donald Trump vergeblich zur illegalen Korrektur des knappen Biden-Sieges (12.000 Stimmen) am 3. November angehalten hatte – , wies da noch darauf hin, dass bis Freitag rund 17.000 Briefwahlumschläge von Soldaten und im Ausland lebenden Bürger erwartet werden. Deshalb wollte er den von Ossoff reklamierten Sieg noch nicht bestätigen.
Fix ist, dass der Prediger Raphael Warnock als erster Afroamerikaner Georgia, wo seit 20 Jahren kein Demokrat mehr einen Blumentopf im Senat gewann, im Oberhaus des US-Kongresses vertreten wird. Seine wichtigste Wähler-Bastion waren Schwarze, Hispanics und Wähler mit gutem Bildungshintergrund.