„Au revoir“: Sarkozy zu drei Jahren verurteilt
Strafgericht verurteilte den 66-Jährigen wegen Bestechung
Haftstrafe.
Wegen Bestechung und unerlaubter Einf lussnahme ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (2007–2012) zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zwei davon werden zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy beruft. Es ist das erste Mal seit der Gründung der Fünften Republik, dass ein Staatspräsident wegen Bestechung verurteilt worden ist. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Sarkozy 2014 versucht hat, über seinen Anwalt vom Generalanwalt beim Kassationshof, Gilbert Azibert, an vertrauliche Infos zu gelangen. Sarkozy soll im Gegenzug angeboten haben, Azibert bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.
Hausarrest statt Jetset-Leben – so könnte man den Absturz des einstigen Strahlemannes Nicolas Sarkozy zusammenfassen. Der französische ExStaatschef mit einem Hang zu Luxus und markigen Sprüchen wurde am Montag in Paris wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt – ein Jahr weniger als von der Anklage gefordert. Zwei Jahre setzten die Strafrichter zur Bewährung aus, auf die Ausstellung eines Haftbefehls wurde verzichtet.
Ins Gefängnis muss Sarkozy, der binnen zehn Tagen gegen das Urteil berufen kann, voraussichtlich ohnehin nicht. Er werde seine Strafe zu Hause bei Ehefrau Carla Bruni unter elektronischer Überwachung abbüßen können, hieß es – was wohl eine Fußfessel bedeutet. Doch was wird dem 66Jährigen vorgeworfen?
Geheime Informationen
Sarkozy, zwischen 2007 und 2012 Staatsoberhaupt, soll 2014 einen Generalanwalt am Obersten Gerichtshof, Gilbert Azibert, bestochen haben. Als Gegenleistung für vertrauliche Informationen über Ermittlungen gegen ihn habe Sarkozy Azibert einen Wunschposten in Monaco in Aussicht gestellt, ist das Gericht überzeugt.
Bei den fraglichen Ermittlungen ging es um die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf. Azibert befasste sich mit Vorwürfen, Sarkozy habe illegale Spenden der
L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt akzeptiert. Die Ermittlungen in dem Fall wurden mittlerweile eingestellt.
Laut Medien hatte Sarkozy mit seinem Herantreten an Azibert, das nach Ansicht der Anklage die Unabhängigkeit der Justiz gefährdete, Erfolg.
Azibert soll dem konservativen Politiker nicht nur die gewünschten Informationen beschafft, sondern auch versucht haben, Richterkollegen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Neben Sarkozy wurden gestern auch Azibert und Sarkozys Anwalt Thierry Herzog zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen ebenfalls zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Sarkozy selbst bestreitet die Vorwürfe, die auf mitgeschnittenen Gesprächen zwischen ihm und Anwalt Herzog beruhen. Die Unterhaltungen aus der Zeit nach Sarkozys Amtsende wurden im Zusammenhang mit einer anderen, vermutlich aus Libyen stammenden illegalen Wahlkampfspende abgehört. Um die Rechtmäßigkeit dieser Lauschaktion hatte es einen heftigen Streit gegeben, in Frankreich ist der Fall als „Abhör-Affäre“bekannt.
Weitere Prozesse
Das Verfahren gegen Sarkozy gilt als historisch, es ist aber nicht das erste Mal, dass ein Ex-Präsident verurteilt wurde. Sarkozys 2019 verstorbener Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Um Sarkozy, der immer wieder Spekulationen über ein politisches Comeback schürte, dürfte es jedenfalls noch länger nicht ruhig werden. Wegen zu hoher Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne 2012 wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen der angeblichen Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007.
Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.