Schlechtes Zeugnis für die Korruptionsbekämpfung
Europarat rügt Österreich, Fiedler legt nach
Transparenz. Die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) hat Österreich gerügt. Nur zwei von 19 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung seien seit 2016 umgesetzt worden, heißt es. GRECO fordert unter anderem konkretere Regeln für Österreichs Abgeordnete bei der Annahme von Geschenken und einen Verhaltenskodex. Ein Sprecher der Parlamentsdirektion wies daraufhin, dass sich zumindest diese beiden Forderungen bereits in der Umsetzung befinden.
Die GRECO-Kritik sei ernst zu nehmen, betont Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, gegenüber dem KURIER. Im ComplianceBereich und im Strafrecht habe sich Österreich zwar verbessert, im Vergleich mit Skandinavien oder Deutschland gerate man aber „ins Hintertreffen“, so Fiedler: „Das moralische Bewusstsein ist in anderen Staaten stärker gestiegen, in Österreich werden Strafbestimmungen im Bereich Korruption nur schleppend verschärft.“
Zudem übt der Korruptionsexperte Kritik am neuen Gesetz zur Informationsfreiheit, das in Begutachtung liegt. Dieses schreibt vor, dass öffentliche Behörden wie Ministerien oder auch Krankenkassen künftig Bürgeranfragen, die „im allgemeinen Interesse“sind, beantworten müssen.
Fiedler kritisiert, dass die Beantwortungsfrist bis auf acht Wochen ausgedehnt werden kann, und es immer noch keinen „Informationsfreiheitsbeauftragten“gibt, der Bürgern bei Anfragen „zur Hand geht“und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kontrolliert. Das Amtsgeheimnis sei mit der neuen Regelung – anders als vielfach behauptet – jedenfalls nicht abgeschafft, betont Fiedler: „Man darf die Bürger nicht für dumm verkaufen.“
Zum Sponsoring von Konzernen wie Novomatic an Institutionen oder Vereine sagt Fiedler, dass diese gesetzlich kaum zu regulieren seien. Er wünscht sich mehr „moralisches Bewusstsein“auf beiden Seiten: „Der Graubereich zwischen Sponsoring und Bestechung ist ein ganz fließender.“