MA 35 in der Kritik: Vom Schimpfen und Beschweren

CEU-Student soll beschimpft worden sein / ÖVP stellt Anfrage

Es ist drei Monate her, da sorgte die MA 35 (Staatsbürgerschaft und Einbürgerung) für viel Kritik. Und zwar in Verbindung mit der Central European University (CEU), die sich im Herbst 2019 in Wien ansiedelte. Wie berichtet, erreichten einige Studierende Briefe, wonach sie Österreich unverzüglich verlassen sollten. Und das, obwohl sich die Stadt Wien immens um die Ansiedelung der Privat-Uni bemüht hatte.

Viele Studenten waren mit einem Touristenvisum eingereist, die Bearbeitung ihrer dauerhaften Aufenthaltstitel dauerte lange – und bei manchen fehlten Dokumente. Bei der MA 35 sei man unkooperativ und „unfreundlich“,

kritisierten Studierenden damals.

Jetzt meldet sich wieder ein Student. Andry K. – auch er studiert an der CEU, auch er benötigt eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels. In der Regel hat die Behörde für die Bearbeitung eines solchen drei Monate Zeit, er warte schon seit sieben Monaten darauf, sagt K.

Als er nach zwei Monaten Wartezeit im Herbst wieder versucht habe, die Behörde zu erreichen, sei der Mitarbeiter am Telefon ausfällig geworden. Er habe ihn „dumm“genannt – und ein „Hurenkind“, dann habe der Mitarbeiter den Hörer aufgelegt. Als K. versucht habe, ihn wieder zu erreichen, habe niemand mehr bei der Behörde abgenommen. K. hat sich offiziell bei der MA 35 die beschwert. Dort kennt man den Fall – und kann ihn nicht nachvollziehen. Man habe noch im November – also unmittelbar nach K.s Beschwerde – das Telefonsystem von diesem Tag überprüft. „Es hat kein telefonischer Kontakt in diesem Zusammenhang stattgefunden“, heißt es. Dass ein Mitarbeiter derartig ausfällig werde, halte man für „unwahrscheinlich“. Man habe diese „außergewöhnlich harte Beschwerde intensiv geprüft“.

„Auf gutem Weg“

Dass die MA 35 vor allem in Bezug auf die CEU nicht aus der Kritik kommt, hat nun die Wiener ÖVP zu einer schriftlichen Anfrage an den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) veranlasst. Gemeinderat Patrick

Gasselich will unter anderem wissen, wie die lange Verfahrensdauer bei den CEU-Studenten zu erklären ist und wie ein sorgfältigerer Umgang mit den eingereichten Dokumenten sichergestellt werden soll. „Die katastrophalen Zustände in der MA 35 sind schon lange bekannt. Berichtete Wartezeiten von vier Jahren sind untragbar“, sagt Gasselich. Bis er eine Antwort auf seine Anfrage hat, wird es – wegen des Fristenlaufs – noch bis Anfang April dauern.

Die MA 35 betont jedenfalls, mit der CEU auf einem guten Weg zu sein. Zu den anfänglichen Problemen sei es vor allem wegen Informationsdefiziten bei den Studierenden gekommen.

Nächstes Jahr sollten diese Probleme aus dem Weg geräumt seien.