Grüne zu 100 Tagen Rot-Pink: „Stand-by statt Fortschritt“
Ex-Regierungspartei findet aber auch Gutes
Stadtpolitik. Die Grünen haben sich akribisch auf das heutige Jubiläum von RotPink vorbereitet: Denn 100 Tage Amtszeit sind nicht nur für die Koalition Anlass, um Bilanz zu ziehen – sondern auch für die Ex-Regierungspartei, um in ihrer neuen Rolle in der Opposition aufzuzeigen.
Aus diesem Grund haben die Grünen das rot-pinke Schaffen in insgesamt sieben Bereichen – von Klima über Wirtschaft bis hin zu Kultur – unter die Lupe genommen. Das Fazit: Aus der viel zitierten „Fortschrittskoalition“sei eine „Stand-by-Koalition“geworden.
Das zeige sich allen voran bei den Themen Verkehr und Umwelt – den grünen Steckenpferden. Die SPÖ wolle hier offenbar nichts verändern, so die Grünen. Und die Neos seien entweder nicht in der Lage, sich durchzusetzen , oder die beiden Themen seien ihnen wohl doch kein so großes Anliegen, heißt es in Anspielung darauf, dass die Pinken vor der Wien-Wahl offensiv mit Klimaschutz warben.
Auf einer Skala von 1 bis 10 entspreche die rot-pinke Leistung in diesen Bereichen einer 4 – also „ohne Anstrengung durchgekommen –, sagt Stadtrat Peter Kraus im KURIER-Gespräch. „Anstatt klimafreundliche Mobilität voranzutreiben, werden Straßen aus der Perspektive des Lenkrades gebaut, die direkt zurück in die 1970er führen.“Gemeint ist damit die Praterstraße. Anstatt, wie von den Grünen geplant, eine Fahrspur wegzunehmen, lässt Verkehrsstadträtin Ulli Sima ja jetzt ein eigenes Konzept für die Durchzugsstraße erarbeiten.
Auch die fertigen Pläne der Grünen für den Neuen Markt und den Praterstern hat Sima angepasst. Wie das ankommt? „Echter Klimaschutz ist mehr, als zwei bereits finalisierte Projekte medienwirksam zu präsentieren“, sagt Kraus. „Ich sehe wenig Mut. Eine Mahü oder eine 365-Euro-Jahreskarte wären so nie entstanden.“
Mehr Nachpflanzungen
Weiters in der Kritik: Die Ausdünnung der Öffi-Intervalle an den Wochenenden sowie das Vorantreiben der Stadtstraße durch die Koalition. Zudem verlangen die Grünen mehr Ersatzpflanzungen für jene Bäume, die vor Kurzem wegen des U-Bahn-Baus gefällt wurden. Weil es sich um sehr große Exemplare gehandelt habe, brauche es pro Baum drei Nachpflanzungen anstatt (wie vorgeschrieben) nur einer.
Bei allem Tadel ist in der grünen Bilanz aber auch Anerkennung für Rot-Pink zu finden – getreu dem Credo, eine konstruktive Oppositionspartei sein zu wollen: Gelobt wird etwa das Verkaufsverbot für Kleingärten oder Jugendunterstützung „U25“, ein Projekt zur Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt.