Handy von Doskozil beschlagnahmt
Commerzialbank: Staatsanwaltschaft Eisenstadt erhöht Druck auf Landeshauptmann
Im Zuge von Ermittlungen in der Causa Commerzialbank hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Montag das Mobiltelefon von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschlagnahmt. Auch das Mobiltelefon von Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), wurde sichergestellt.
Hintergrund ist eine Anzeige der ÖVP Burgenland vom 8. April gegen den SPÖChef und Ettl, die sich auf beider Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank bezieht. Am 17. Dezember 2020 hatten Doskozil und der danach befragte Ettl vor dem U-Ausschuss des Landtags die Klingen gekreuzt. Streitpunkt war, wer in den letzten Stunden der Bank, wen wann kontaktiert hatte.
Informationsfluss
Am 14. Juli 2020 sei er um 18.29 Uhr von Ettl telefonisch informiert worden, mit einem Fortbestand der Bank sei „nicht zu rechnen“, so Doskozil vor dem Ausschuss. Ettl beharrte hingegen darauf, Doskozil habe ihn um halb sieben angerufen, nicht umgekehrt. Einer müsse die Unwahrheit gesagt haben, folgerte die ÖVP und brachte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Falschaussage ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Telefonfrage wurde auch im rund 250-seitigen UAusschussbericht des Verfahrensrichters behandelt: Walter Pilgermair schenkte der Version Doskozils mehr Glauben, weil diese mit dem „unbedenklichen“Gedächtnisprotokoll einer Spitzenbeamtin des Landes übereinstimme. Ettl kannte diese Beamtin von früherer Zusammenarbeit in Wien und hatte am frühen Nachmittag des 14. Juli zunächst sie kontaktiert, um einen Kontakt zu Doskozil herzustellen.
Ettl sei nach eigenen Angaben an diesem Tag so sehr unter Druck gestanden, dass ihm womöglich ein Fehler unterlaufen sei, so die Erklärung Pilgermairs im Bericht.
Auf diesen Bericht des früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck bezieht sich am Dienstagabend auch der Anwalt Doskozils, Johannes Zink: Für ihn stehe fest, dass sein Mandant vor dem U-Ausschuss „völlig korrekt ausgesagt hat“. Doskozil habe aufgrund des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft „kurzzeitig sein Diensthandy zur Verfügung gestellt“. Interessanter Nachsatz Zinks: „Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat“. Entscheidend sei, Ettl habe den Kontakt zu Doskozil gesucht.
Telefonprotokolle
Kurz nach Auffliegen des Bankskandals hatte Doskozil versichert, „überhaupt kein Problem“zu haben, sein Telefonprotokoll vom Vortag der Schließung der Bank offenzulegen. Vor dem Ausschuss relativierte er: Weil auch „viele private Telefonate“dabei wären und „den Ausschuss nichts angeht, wann ich mit meinen Kindern oder meiner Lebensgefährtin telefoniere“, nannte er die Daten nur mündlich „unter Wahrheitspflicht“.
Bereits vorige Woche hat der KURIER berichtet, dass die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen FMA-Vorstand Ettl wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat indes in einem Gutachten festgestellt, die Informationsweitergabe von Ettl an Doskozil sei Amtshilfe und keine Pflichtverletzung.