Neustart mit grünem Bündel an Maßnahmen
Am Dienstag endete die zweitägige Klausur der Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise mit vielen teuren Initiativen
Wenn es klappt, wäre das so ein Beispiel aus dem „besten beider Welten“, nämlich Ökologie, die eher bei den Grünen angesiedelt ist, und Ökonomie, ein Kernthema der Volkspartei: Denn während sich in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen der Rat (die 27 EU-Regierungen), die EU-Kommission und das EU-Parlament auf deutlich höhere Klimaziele für 2030 geeinigt haben (siehe Artikel rechts), schnürt Österreichs türkis-grüne Regierung ein Paket zur Wiederbelebung der Wirtschaft, das vor allem aus klimaschutz-relevanten Maßnahmen besteht.
Denn die Volkswirtschaften überall auf der Welt sollen so rasch wie möglich die fossilen Energieträger loswerden, die weltweit fast drei Viertel des Energiemixes ausmachen. In Österreich basiert die Wirtschaft zu zwei Dritteln auf fossilen Brennstoffen, insgesamt ist nur ein Drittel aus ökologisch sauberen Quellen.
Viereinhalb Milliarden Euro werden für die nächsten Schritte zur Ökologisierung von der Regierung in die Hand genommen und neu verteilt, für spezifische Prolich.“ jekte (siehe unten). Nicht alles fließt nur in ökologische Projekte, die Regierung startet auch ein Programm für Langzeitarbeitslose. Zusätzlich zu den am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Förderungen kommen in Sachen Energiewende auch längst beschlossenen Förderungen, etwa der mit 800 Millionen Euro dotierte Topf zum Tausch der 1,5 Millionen fossilen Heizungsanlagen, zudem ein mit 100 Millionen Euro gefüllter Topf für jene Familien, die sich den Tausch ihres Heizungssystems nicht leisten können (etwa Mindestpensionsbezieher).
Nicht zufrieden ist die Opposition. ÖGBPräsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur mit gemischten Gefühlen. Einerseits begrüßt er Initiativen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, andererseits fehle es ihm an Konkretem: So zum Beispiel den vom ÖGB forcierten Comeback-Fonds für pleitebedrohte Unternehmen sowie nationale Stiftungen für Pflege und Verkehr. „Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken ist im Prinzip gut“, meint Katzian. Bei der Initiative für Langzeitarbeitslose könne er nur sagen: „Na endScharfe Kritik kam von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, für den der Comeback-Plan das „Recycling von alten Dingen“sei. Ähnlich die NeosKritik, die Klausur habe wenig Neues und Konkretes gebracht, das Österreich tatsächlich aus der Krise bringen könne, meinte Niki Scherak.