Eine Causa, zwei Staatsanwaltschaften

Großteil der Ermittlungen liegt bei der WKStA, drei Verfahren bei der StA Eisenstadt

Justiz. Allzu lange wird die von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Montag angeordnete Auswertung der Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Vorstand Helmut Ettl (siehe Artikel oben) nicht auf sich warten lassen. Schließlich interessiert die Anklagebehörde nur der 14. Juli 2020, der Tag vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg. Bei Doskozil wurden Daten von 17 bis 24 Uhr gesichert, bei Ettl ab 13 Uhr.

Auslöser der Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl ist eine Anzeige der burgenländischen ÖVP nach unterschiedlichen Aussagen beider vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Commerzialbank – laut Doskozil sei er um 18.29 Uhr von Ettl angerufen worden, Ettl beharrte darauf, Doskozil habe ihn angerufen.

Im Abschlussbericht des U-Ausschusses hatte Verfahrensrichter Walter Pilgermair Doskozils Version mehr Plausibilität attestiert, weil sie mit dem „unbedenklichen“Gedächtnisprotokoll der Spitzenbeamtin Marlies S. übereinstimme.

Am Mittwoch relativierte die SPÖ: Es sei egal, wer wen angerufen habe, außerdem: Könne es als Anruf Doskozils gelten, „wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück?“, fragte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Behörden-Doppel

Für Verwunderung innerhalb der Justiz sorgt indes nicht erst seit Montag eine Zweigleisigkeit: Einerseits hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits knapp nach dem Zusammenbruch der Bank die Ermittlungen an sich gezogen und führt mittlerweile schon etwas mehr als 30 Beschuldigte rund um die Ex-Bankchefs Martin Pucher und Franziska Klikovits. Andererseits liegen die Anzeigen der ÖVP gegen Doskozil und Ettl sowie der SPÖ gegen Nationalbank-Gouverneur Gottfried Haber jeweils wegen Verdachts der Falschaussage (§ 288 StGB) im U-Ausschuss bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (bei Haber wird noch geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt).

Laut Zuständigkeitskatalog ist das gedeckt, aber sachlich schwer nachvollziehbar. „Warum die Causen in Eisenstadt liegen“, solle man dort erfragen, heißt es aus der WKStA. In Eisenstadt scheint man nicht abgeneigt, die Abtretung an die WKStA sei möglich.