„Die Erde ist in keinem guten Zustand“
Die grüne Ministerin über die neuen Ziele für Klimaschutz und unser Ökosystem. Deutschlands grüne Kanzlerkandidatin Baerbock sei „großartig“, sie kenne sie noch aus ihrer Zeit in Brüssel
Der heutige 22. April ist „Tag der Erde“. Vor über 50 Jahren wurde der Aktionstag, damals noch um auf die Probleme der Umweltverschmutzung aufmerksam zu machen, von den Vereinten Nationen ausgerufen. Grund genug, mit Österreichs grüner Umweltministerin Leonore Gewessler über den Zustand des Planeten zu sprechen.
KURIER: Heute ist Tag der Erde. Sie waren lange Umweltaktivistin, bevor Sie in die Politik gewechselt sind. Wie geht es dem Planeten? Leonore Gewessler: Leider ist die Erde in keinem sehr guten Zustand. Die Biodiversitätskrise ist mit der Klimakrise die zweite große Krise, vor der wir stehen. Doch genau diese Vielfalt der Arten, die immer mehr verschwindet, ist unsere Lebensversicherung. Damit wir auch in Zukunft auf der Erde ein gutes Leben haben können. Leider verlieren wir derzeit Arten und Lebensräume, nicht nur in den Regenwäldern, sondern auch in Europa, in noch nie da gewesener Geschwindigkeit.
Auch in Österreich?
Leider ja, nur zwei Beispiele: 60 Prozent der Amphibien sind bei uns gefährdet, 37 Prozent der Brutvögel. Deswegen haben wir alle einen großen Auftrag zum Schutz der Biodiversität. Am Verschwinden der Insekten sieht man das Artensterben besonders deutlich. Sie sind klein und unauffällig, doch sie sind ein wesentlicher Bestandteil, als Bestäuber und Teil der Nahrungskette, damit unser Planet funktioniert.
Und was tun wir dagegen?
Da kommen wir jetzt in die Gänge. Etwa mit der EU-Biodiversitätsstrategie, die ist gut, schaut auf die Ursachen und schlägt Lösungen vor. Sie muss jetzt auch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. In Österreich haben wir gerade, auch mit EUGeld, 50 Millionen Euro zum Schutz der Biodiversität sichergestellt.
Tatsächlich werden in Österreich nach wie vor Grünflächen zubetoniert. Müsste das nicht stoppen? Wir müssen langfristig auf Netto-Null kommen, also für jeden Quadratmeter, der versiegelt wird, muss ein Quadratmeter entsiegelt werden.
In der Nacht auf Mittwoch hat sich die EU auf deutlich schärfere Klimaziele für 2030 geeinigt. Minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 ist das Ziel. Ist das schaffbar?
Ja, es gibt ja längst eine Folgenabschätzung und gute Vorschläge, wie wir das erreichen können. Aber zweifellos ist das eine sehr große Aufgabe und Herausforderung.
Österreich hat im Vergleich zu 1990 null Prozent Emissionen reduziert, in neun Jahren sollen wir minus 50 Prozent schaffen?
Ja, wir treten bei den Emissionen bisher am Stand. Deswegen ist es unser Auftrag, eine Aufholjagd zu starten. Wir müssen in neun Jahren die Emissionen halbieren und bis 2040 klimaneutral sein. Deswegen machen wir das alles, Öffi-Ausbau, Radweg-Ausbau, Raus aus dem Öl, Ökostrom-Ausbau, Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz. Mit diesen Hebeln werden wir das schaffen.
Bis 2035 dürfen wir keine Ölheizung mehr betreiben, bis 2040 keine Gasheizung? Das kann ich mir kaum vorstellen.
30 Prozent unseres Energieverbrauchs kommen aus dem Wärmebereich, wir heizen noch in 1,5 Millionen Haushalten mit Öl und Gas. Wenn wir unsere Ziele ernst nehmen, müssen wir da raus. Das ist ein wirklich großer Umstieg, den wir jetzt gut planen müssen. Ab 2022 gibt es das Gebot, wenn man einen Ölkessel tauscht, muss das mit einem erneuerbaren Heizsystem passieren. Und ab 2025 müssen wir den Bestand austauschen, das ist der Regierungsplan. Das fördern wir auch mit einer Sonderförderung für jene, die sich das gar nicht leisten können.
Würden Sie Freunden abraten, ein Benzin- oder Dieselauto zu kaufen?
Wir haben in meiner Familie ein E-Auto, ich würde sie einmal zum Probefahren einladen. Denn wer einmal in einem E-Auto gesessen ist, entscheidet sich auch dafür.
Werde ich bald nicht mehr mit meinem Benzinauto fahren können?
In ganz Europa wird diskutiert, dass es einen Zeitpunkt geben muss, dass neue Autos nur mehr emissionsfrei sein dürfen. Auch die Autoindustrie, VW etwa, sagt ganz klar, die E-Mobilität ist die Zukunft. Deswegen haben wir die EU-Kommission gebeten, ein Datum zu nennen, wann Verbrennerautos nicht mehr zugelassen werden in der EU.
Aber ich könnte ja mit Biotreibstoffen Auto fahren.
Wir werden Biogas und Biotreibstoffe sicher brauchen, aber nicht bei der Individualmobilität, das sieht international auch die Industrie so.
Die Gretchenfrage der Koalition dürfte die Öko-Steuerreform werden, wie hält es die ÖVP mit dem Klimaschutz.
Dann steht die Koalition auf stabilen Beinen, denn so viel Klimaschutz wie jetzt, gab es noch nie. Grundprinzip wird da sein, dass klimafreundliches Verhalten billiger wird und klimaschädliches Verhalten einen gerechten Preis bekommt. Aber es hält sich die Waage, das eine wird teurer, das andere wird billiger, das ist der Plan.
Wird auch die Pendlerpauschale ökologisiert?
Wir haben derzeit eine Schieflage bei der Pendlerpauschale. Wer mehr verdient, bekommt auch mehr. Also soll sie insgesamt ökologischer und sozial gerechter werden.
Und wie geht es den Grünen eigentlich in der Koalition? Lässt sie Ihnen genug Luft zum Atmen?
Wenn man sich ansieht, dass wir in Österreich noch nie so viel beim Klimaschutz in vielen Bereichen gemacht haben, ist klar, dass es da viele anstrengende Diskussionen braucht. Aber ich bin in die Regierung gegangen, um Dinge zum Besseren zu verändern, da ist schon viel gelungen, wir haben aber auch viel vor uns.
In Deutschland haben die Grünen mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin, die Grünen stehen in Umfragen bei bis zu 27 Prozent. Denken Sie, werden davon auch die Grünen hier profitieren können?
Die Annalena ist eine großartige Frau, ich kenne sie noch aus meiner Zeit in Brüssel. Das wäre ein ziemlicher Gamechanger, wir werden die Wahl sehr genau beobachten.