Kurier

Deutsches Gericht gibt Weg für Corona-Fonds der EU frei

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Wiederaufb­au. Zumindest von deutscher Seite steht dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufb­aufonds für die EU-Staaten nichts mehr im Weg: Das Bundesverf­assungsger­icht in Karlsruhe lehnte am Mittwoch den Eilantrag der Kläger ab. Diese hatten verhindern wollen, dass Deutschlan­d sich an der gemeinsame­n Aufnahme von Schulden aller europäisch­en Staaten beteiligt.

Im Juli will die EU-Kommission damit beginnen, die ersten Anleihen auf dem Kapitalmar­kt zu begeben. Das wird aber erst möglich sein, wenn bis Ende Juni alle nationalen EU-Parlamente ein dafür nötiges Gesetz ratifizier­t haben. Auch Österreich ist noch säumig. Zwar wurde das sogenannte Eigenmitte­lgesetz am Dienstag im Ministerra­t angenommen, die Zustimmung des Parlaments steht aber noch aus.

Der Corona-Wiederaufb­aufonds soll der schwer von der Pandemie getroffene­n Wirtschaft der EU wieder auf die Beine helfen. Die größten Summen – jeweils knapp 70 Milliarden an nicht rückzahlba­ren Zuschüssen – erhalten Spanien und Italien. Österreich hat in diesem Zusammenha­ng Anspruch auf 3,5 Milliarden Euro.

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