Putins Truppen formiert – Kremlchef warnt Westen vor„roter Linie“
In „Rede an die Nation“wird klar, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Belarus im Blick hat
Militär steht bereit. Moskaus Drohkulisse ist real: Gut 80.000 russische Soldaten stehen laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski an der Grenze im Osten und auf der Krim, weitere 30.000 pro-russische Kämpfer im ukrainischen Donbass.
Vor einer Woche hätten zwei US-Vier-Sterne-Generäle a. D., wie sie jetzt wissen ließen, die Gefahr einer Invasion als „gering bis mittel“eingeschätzt – ebenso wie NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters. Jetzt stehe militärisch aber alles bereit, um Schlimmeres zu befürchten.
Der russische Präsident warnte am Mittwoch in seiner jährlichen „Rede an die Nation“den Westen denn auch vor dem Überschreiten einer
„roten Linie“: „Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben“, sagte Wladimir Putin, der dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorwarf. Wo diese Linie verlaufe, „das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden“.
Er sprach von der Ukraine – und von Belarus (Weißrussland), wo ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben. „Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären – das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten.“Einer der zwei festgenommenen Verdächtigen habe einen US-Pass.
Besagter Putschplan „ist Fake“, sagt Gustav Gressel, Sicherheitsexperte beim Thinktank ECFR (European Council on Foreign Relations). Bei den Festgenommenen handle es sich um einen Arzt und einen Literaturwissenschafter: „Die CIA engagiert einen Philologen für ein Mordkomplott? Blödsinn.“
Belarus in Putins Hand?
Aber diese von Moskau und Minsk georgelte Geschichte könnte Lukaschenko den Vorwand liefern, einer Föderation
mit Russland zuzustimmen, erklärt Gressel: „Lukaschenko ist so schwach, will aber sich und seine Familie an der Macht halten“, daher könnte er sich in die Hand Putins begeben.
Schon heute, Donnerstag, will Lukaschenko eine „Rede an die Nation“halten und mit Putin telefonieren. Dieser hat für Freitag den Föderationsrat einberufen: „Den braucht er nur für eine Kriegserklärung oder eine Föderation“, sagt Gressel.
Und der Westen? „Der wäre angesichts der drohenden Kriegsgefahr in der Ukraine am Ende froh, wenn es ,nur’ auf eine Föderation hinausliefe. Dabei verschwindet aber ein souveräner Staat von der Landkarte.“