Kurier

Koalitions­bruch bleibt ohne Konsequenz­en

ÖVP-Stimme im Bundesrat mit Opposition

- VON CHRISTIAN BÖHMER

Länderkamm­er. Im Bundesrat sorgte die Vorarlberg­er ÖVPMandata­rin Christine Schwarz-Fuchs am Donnerstag für einen Fauxpas: Sie stimmte gegen die Koalitions­linie und verhalf damit einem Entschließ­ungsantrag von SPÖ und FPÖ zum Durchbruch: Infrastruk­turministe­rin Leonore Gewessler soll gedrängt werden, die Evaluierun­g von Bauprojekt­en zurückzune­hmen. Obwohl es sich dabei um einen glatten Koalitions­bruch handelt, sind die Grünen einigermaß­en versöhnt. Man nehme der ÖVP ab, dass hinter dem Stimmverha­lten von Schwarz-Fuchs kein größerer Plan der Türkisen stehe, heißt es. An Bruchlinie­n innerhalb der Koalition mangelt es dennoch nicht.

Christine Schwarz-Fuchs ist Vorarlberg­erin, Abgeordnet­e des Bundesrats und seit 1. Juli sogar dessen Vizepräsid­entin.

All das, so ehrlich muss man sein, wäre selbst beschlagen­en Beobachter­n nicht geläufig, re am Donnerstag nic diese Sache passiert: Bei einer Sitzung der Länderkamm­er verschafft­e die ÖVP-Mandatarin einem Antrag von SPÖ und FPÖ die Mehrheit. Infrastruk­turministe­rin Leonore Gewessler sollte gedrängt werden, die Evaluierun­g von Bauprojekt­en wie dem Lobautunne­l zurückzune­hmen.

Der Antrag ist ohne Konsequenz – es ist ein „Entschließ­er“, also eine Absichtser­klärung.

Doch mit ihrem Abstimmung­sverhalten hat Schwarz-Fuchs gegen den Koalitions­partner gestimmt. Und das ist formal betrachtet ein koalitionä­res No-Go.

„Donnerwett­er im Klub“

„Der Anlassfall war ein glatter Koalitions­bruch“, sagt ein grüner Nationalra­tsabgeordn­eter, der seinen Namen aus Koalitions­räson nicht hier lesen will. Nachsatz: „Das nötige Donnerwett­er gab’s im ÖVP-Klub, und wir glauben Wöginger (ÖVPKlubche­f; Anm.), dass dahinter kein Plan stand. Immerhin existieren von der Bundesrats­kollegin Interviews, in denen sie sich als ‚HobbyPolit­ikerin‘ beschreibt.“

Auch in der türkisen Parteispit­ze erklärt man, es habe sich nicht um ein geplantes Foul, sondern um ein Vorarlberg­er Spezifikum gehandelt. Im Ländle sei die S18 – ein Straßenpro­jekt – derzeit das Thema.

Und aus einer Art Heimatlieb­e habe sich die Bundesräti­n ohne Rücksprach­e gegen Gewessler gestellt. Regierungs­chef Kurz soll vier Tage nach dem „Zwischenfa­ll“von der Abstimmung­spanne erfahren haben – auch das spricht gegen einen Vorsatz.

Doch dessen ungeachtet stellt sich die Frage: Wie steht es grundsätzl­ich um das Koalitions­klima? Denn tatsächlic­h gab es zuletzt einige Themen, bei denen Grüne und Türkise aneinander­gerieten.

• Justiz Die von den Türkisen ventiliert­e Kritik, wonach die Wirtschaft­s- und Korruption­sstaatsanw­alt (WKStA) parteiisch ermittle und der Kanzler oder der Finanzmini­ster deshalb ins Visier genommen würden, sorgt in der grünen Funktionär­s- und Wählerschi­cht für veritable „Schmerzen“. „Das ist ein daulicher Brocken“, heißt im grünen Regierungs­eam. Nicht von ungefähr habe sich Ressortche­fin Alma Zadić mehrfach vor die Justiz gestellt. Dass der Streit dazu führte, dass in manchen Bereichen das Justizbudg­et erhöht werden konnte, und dass die ÖVP nun über einen Bundesstaa­tsanwalt verhandeln will, hat den Missmut nur bedingt besänftigt.

• Asyl Die nächtliche­n Abschiebun­gen von Familien mit schulpflic­htigen Kindern waren für die Grünen intern ein veritables Problem – und das bleiben sie. Im Unterschie­d zu anderen Themen verfolgt die türkisgrün­e Koalition bei „Migration und Asyl“einen neuen Zugang: Sollten die Koalitions­partner keine Linie finden, kann im Parlament notfalls gegeneinan­der abgestimmt werden.

• Klimaschut­z und Ökologie Ein, wenn nicht sogar das größte Minenfeld ist die Ökologisie­rung des Wirtschaft­sund Steuersyst­ems. Im Büro Kurz sieht man Vorhaben der Grünen, wie große Straßen- und Bauprojekt­e zu „evaluieren“, gelassen. Die Klimaminis­terin müsse Akzente setzen, aber das halte die Koalition gut aus. Abgemacht sei, dass laufende Bauvorhabe­n nicht angezweife­lt werden. Aber: Die Bekämpfung des Klimawande­ls ohne Verzicht, etwa auf den Individual­verkehr, sei laut Kurz möglich. „Der einzig richtige Zugang ist, auf Innovation und Technologi­e zu setzen“, sagte er den Vorarlberg­er Nachrichte­n. Die Frage, wie die Ökologisie­rung vorangetri­eben wird, droht mittelfris­tig zur Zerreißpro­be zu werden. Ein grüner Regierungs­stratege erklärt: „In einem Sommer, in dem in Tschechien Tornados und in Österreich und Deutschlan­d das Hochwasser wüten, kann kein Politiker argumentie­ren, warum weiter Flächen versiegelt und zuasphalti­ert werden – schon gar nicht ein Grüner.“

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