„Generelle Impfpflicht ist kein Thema für Volksabstimmung“
Ex-FP-Chef Hofer über das Gebot der Stunde und Abschiebungen
Am 1. 6. twittert er: „Ich mag nicht mehr“. Norbert Hofer verlässt die FP-Spitze, die er nach der Ibiza-Affäre übernommen hat und bleibt Dritter Nationalratspräsident.
KURIER: Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Herbert Kickl beschreiben?
Norbert Hofer: Geprägt von Respekt und Professionalität.
Für welche Werte steht die FPÖ?
Für Freiheit und für ein selbstbestimmtes Österreich. Diese zentralen Werte sehen wir zunehmend bedroht.
Soll Österreich weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben?
In Österreich leben derzeit rund 50.000 Menschen aus Afghanistan. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss das Land selbstverständlich verlassen. Österreich ist fast 5.000 km von Afghanistan entfernt und kann daher kein logisches Zielland für eine Flucht sein.
Können Sie der Idee einer Volksabstimmung über eine Corona-Impfpflicht etwas abgewinnen?
Ich bin ein Verfechter der Direkten Demokratie. Eine generelle Impfpflicht steht jedoch im Widerspruch zu zentralen Grundrechten und ist daher kein geeignetes Thema für eine Volksabstimmung.
Nebst Pandemie: Was werden Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen in Österreich sein?
Der Staatshaushalt ist aus den Fugen geraten. Deswegen brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Das erfordert eine umfassende Entbürokratisierung sowie eine erträgliche Steuerlast. Österreich benötigt zudem eine Exzellenzoffensive im Bildungssystem und – sehr rasch – ein zukunftsweisendes Pflegesystem. Egal, mit welchem Thema sich die Politik beschäftigt: Der Fokus muss immer auf den Interessen unserer eigenen Bevölkerung liegen. Eine restriktive und von Vernunft getragene Asyl- und Migrationspolitik ist daher ein Gebot der Stunde. Zudem gilt es Widerstand gegen Zentralisierungsansprüche der EU zu leisten und unsere nationalstaatlichen Kompetenzen zu verteidigen.