„Eine riesige Zinswette des Staates“

Agenda Austria schlägt Ausgabenbremse vor – Kritiker wittern Sozialabbau-Pläne

Schuldenberg.

Die wirtschaftsliberale Agenda Austria hat sich für die Einführung einer strengen Ausgabenbremse in Österreich ausgesprochen und dafür umgehend scharfe Kritik geerntet. Der gigantische Schuldenberg Österreichs von mittlerweile fast 90

Prozent vom Bruttoinlandsprodukt berge die Gefahr massiv steigender Zinszahlungen, sollte die EZB ihre Nullzinspolitik beenden. Noch seien neue Schulden extrem billig, doch das könne sich rasch ändern. Agenda-Expertin Heike Lehner: „Die Verschuldungsstrategie basiert auf einer riesigen Zinswette des Staates.“

Grüne, SPÖ, Gewerkschafter und linke Ökonomen wie jene von Attac kritisieren das Ansinnen einer Ausgabenbremse scharf, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten. Eines lautet: Jetzt bei den Ausgaben zu sparen, statt die Vermögenden an den Corona-Kosten zu beteiligen, bedeute doch nur „Pensionsklau“und „Sozialabbau“. ÖGB-Chefvolkswirt Ernst Tüchler sagt: „Die Krisenrechnung bezahlen sollen nämlich die ArbeitnehmerInnen.“