Wirtschaft erhöht Druck auf Grüne: „Wir gehen auf die Barrikaden“
Bestehende Öko-Abgaben sollen in CO2-Preis eingerechnet werden
Steuerreform. Die Wirtschaft kündigt massiven Widerstand gegen eine Energiebesteuerung an, die über ihre roten Linien hinausgeht. „Da sind wir auf den Barrikaden“, sagt WKO-Boss Harald Mahrer. Die Energiepreise dürften in Österreich keinesfalls über jene Deutschlands ansteigen. Die Rückverteilung der staatlichen Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung müsse an jene erfolgen, die keine Alternative zum Auto haben. „Die dürfen nicht die Deppen sein“, sagt Mahrer.
Grüne kontern
Darüber hinaus fordert Mahrer, dass bestehende Energieabgaben bis hin zum Autobahnpickerl in die CO2Bepreisung eingerechnet werden. Das würde darauf hinauslaufen, dass die CO2Bepreisung höher aussieht, als sie in Wahrheit ist. „Das geht nicht“, wehrt der Grüne Vize-Klubchef und Finanzexperte Jakob Schwarz ab. Die Energiepreise müssten ökonomisch wirksam sein. Bei der Rückverteilung der Öko-Abgaben setzen die Grünen auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün über die Steuerreform gehen in die heiße Phase. Am Dienstag legte die Spitze der Wirtschaftskammer ihr Forderungspaket offen und zog die roten Linien bei der Ökologisierung des Steuersystems.
Zusammengefasst: Die Wirtschaft fordert fünf Milliarden Entlastung, wovon die Hälfte den Arbeitnehmern, die andere Hälfte Unternehmen zugutekommen soll.
Die Ökosteuern sollen eher klein ausfallen. In den CO2-Preis sollen alle bestehenden Energieabgaben eingerechnet werden: Autobahnpickerl, MöST, Nova, etc. Die rote Linie der Wirtschaft lautet, dass die Energiekosten nicht höher ausfallen dürfen als in Deutschland. Mahrer: „Wenn wir durch die CO2-Bepreisung schlechter gestellt werden als die Deutschen, kommt das einer Arbeitsplatzvernichtungsmaschine gleich.“
Schön gerechnet
Diese Mahrer-Doktrin hat auch zur Folge, dass der CO2-Preis nicht schneller steigen dürfe als in Deutschland. Dort liegt er jetzt bei 25 Euro pro Tonne, kommendes Jahr bei 30 Euro. In Österreich könnte der Preis pro Tonne sogar bei 35 Euro zu liegen kommen – das wäre aber nur ein optischer Wert, weil nach WKO-Vorstellung bestehende Abgaben im Gegenzug entfallen müssten.
Die Wirtschaft rechnet mit rund einer Milliarde an CO2-Einnahmen. Diese Milliarde müsste zur Gänze an Bürger und Unternehmen zurückverteilt werden. Mahrer: „Die, die das Auto brauchen, dürfen nicht die Deppen sein. Sonst gehen wir auf die Barrikaden.“
Mahrer macht klar, dass ein politischer Erfolg für die Grünen bei der Steuerreform für ihn kein Kriterium ist. „Es geht hier ums Eingemachte, da sind viele kleine Unternehmen betroffen.“
Beim Entlasten macht die WKO ordentlich Tempo. Mahrer sagt, es dürfe „kein Minireförmchen“herauskommen: „Ich erwarte einen
Knaller.“Gemeint: ein Entlastungsvolumen von ca fünf Milliarden Euro. Davon würden 2,4 Milliarden auf die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer entfallen. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 21 Prozent sinken, was eine bis 1,5 Milliarden kostet. Mit 500 Millionen soll die Eigenkapitalbildung belohnt werden. Weitere WKOWünsche: Steuerfreibeträge für Mitarbeitergewinnausschüttung; Investitionsprämien, 15 statt 13 Prozent Gewinnfreibetrag für Personengesellschaften; KEST-Befreiung für längerfristige Unternehmensbeteiligungen sowie für Privathaushalte eine gewisse steuerliche Absetzbarkeit
von Öko-Investitionen. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sagt selbstbewusst: „Ich bin sicher, dass wir das meiste davon bekommen werden.“
Grüne gelassen
Der grüne Vize-Klubobmann Jakob Schwarz reagiert auf die markigen Ansagen der WKO gelassen. „Schön gerechnete CO2-Preise“werde es nicht geben, die Energiepreise müssten „ökonomisch wirksam sein“. Und zur Rückverteilung der CO2-Einnahmen stellt der Grüne klar: „Es ist mit der ÖVP vereinbart, dass damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.“