Kurz-Verfahren: Anwalt rechnet mit Weisungsrat
Kanzler-Einvernahme dürfte bald erfolgen
Wie steht es um das Verfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss? Kurz wurde von den Neos angezeigt, seither ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa.
*** Inhaltlich geht es darum, ob der Kanzler seinerzeit seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG willentlich falsch dargestellt hat. Schmid ist inzwischen Geschichte, die ÖBAG hat eine Interimschefin und eine designierte neue, fixe Chefin.
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Doch juristisch ist die Sache noch nicht ausgestanden. Wann die Einvernahme des Kanzlers erfolgt, wird nicht bekannt gegeben. „Ich bitte um Verständnis, dass wir dies vertraulich behandeln“, sagt der Anwalt von Sebastian Kurz, Werner Suppan, auf KURIER-Anfrage. Er lässt aber durchblicken, dass es bald so weit sein könnte. „Ich gehe davon aus, dass es dazu noch im September eine Information geben wird“, heißt es etwas kryptisch.
Kurz wird durch einen Richter einvernommen werden. Das hatte zu Aufregung bei der Opposition wegen angeblicher „Sonderbehandlung“des Kanzlers geführt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wird jedenfalls bei der Einvernahme dabei sein, davon geht Suppan aus.
Wie es nach der Einvernahme weitergeht?
Eigentlich könnte die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen und somit den Kanzler vor den Richter bringen. „Es ist zutreffend, dass bei dem vorgeworfenen Delikt ein Strafantrag genügen würde, und keine Anklage im technischen Sinn erforderlich ist“, sagt Suppan. Der Anwalt geht aber davon aus, „dass der Erledigungsvorschlag sehr wohl den üblichen Berichtsweg geht“.
Das heißt im Klartext: Was immer die WKStA vorhat – Einstellung oder Anklage – sie wird ihren „Erledigungsvorschlag“der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium vorlegen. Im Ministerium ist ein Weisungsrat für die Entscheidung zuständig, ob der Absicht der Staatsanwaltschaft gefolgt wird oder nicht. Die formale Entscheidung liegt bei Justizministerin Alma Zadic, solange keine Bundesstaatsanwaltschaft eingeführt wurde. Das wird wohl nicht rechtzeitig, bevor die Causa Kurz ansteht, der Fall sein.
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Was heißt dieses Prozedere für die Regierung? Es ist unangenehm, aber wohl kein Casus Belli. Falls die WKStA Anklage erhebt, ist immer noch der Weisungsrat der Entscheidung der Ministerin vorgeschaltet.
Auch eine Anklage des Kanzlers dürfte die Regierung aus heutiger Sicht überstehen. Feuer am Dach ist aber garantiert, sollte ein unabhängiges Gericht den Kanzler der Falschaussage für schuldig befinden.