Causa Chorherr Kandidat für U-Kommission

Während die Reform des Kontrollgremiums Formen annimmt, überlegen sich die Oppositionsparteien schon Themen, die bei der nächsten Auflage untersucht werden könnten

In einer denkbar ungewöhnlichen Konstellation geht heute eine Pressekonferenz im Rathaus über die Bühne: Neben den Gemeinderäten der rotpinken Koalition nimmt auch der grüne Klubobmann David Ellensohn Platz, um die über Monate verhandelte Reform der Wiener Untersuchungskommission (das Pendant zum U-Ausschuss im Nationalrat) zu präsentieren.

Sie wird, wie berichtet, minderheitenfreundlicher. So reichen künftig bereits 25 (von 100) Mandataren, um dieses Kontrollgremium des Gemeinderats einsetzen zu können. Nicht dabei bei der Präsentation sind ÖVP und FPÖ, die zwar auch mitverhandelt haben, denen die Reform aber nicht weit genug geht.

Unabhängig davon schmiedet man schon eifrig Pläne, welche Themen in der „U-Kommission neu“behandelt werden könnten.

FPÖ will Chorherr prüfen

Bei der FPÖ muss man dafür nicht lange überlegen. Sie möchte die Causa Christoph Chorherr noch einmal in aller Ausführlichkeit aufrollen. Gegen den früheren grünen Planungssprecher (und etliche andere Personen) laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und der Bestechung. Firmen sollen an seinen karitativen Verein gespendet haben und dafür bei Widmungsverfahren begünstigt worden sein – was alle Beteiligten bestreiten.

Zwar wurde die Causa schon 2020 in der U-Kommission zu parteinahen Vereinen behandelt, doch das reicht den Blauen nicht. „Leider gibt es aber noch keinen Fortschritt, weil die ÖVP blockiert“, beklagt Klubchef Maximilian Krauss. Denn trotz der Reform ist die FPÖ weitaus zu schwach, um im Alleingang die U-Kommission zu Chorherr ins Rollen zu bringen. Sie ist auf die ÖVP als Partner angewiesen.

Dort gibt man sich noch bedeckt: „Momentan prüfen wir intensiv sämtliche Themen und schließen auch keines von vornherein aus“, sagt ÖVP-Gemeinderat Patrick Gasselich. „Angesichts der strengen Voraussetzungen müssen etwaige Einsetzungsanträge zu den jeweiligen Themen auch einem juristischen Lackmustest standhalten.“So könnte es im konkreten Fall schwierig werden, von der Staatsanwaltschaft Akten bereitgestellt zu bekommen, weil diese eine Bundesbehörde ist.

Obwohl selbst die vergangenen zehn Jahre in Regierungsverantwortung, haben auch die Grünen konkrete Ideen für eine nächste UKommission. Allen voran wollen sie die MA35 (Einwanderung) durchleuchten. Die Behörde sorgt seit Monaten für

Negativ-Schlagzeilen, weil zahllose Anträge wegen Personalnot und Missmanagement nicht zeitgerecht bearbeitet werden.

Weiters kann man sich bei den Grünen eine U-Kommission zu Wiener Wohnen vorstellen. Hier kam es zuletzt zu 53 Anklagen wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit Sanierungen in Gemeindebauten.