Green Pass mit 3-G für alle am Arbeitsplatz

Italien verschärft Bestimmungen; Salvini isoliert

Für Impfpflicht. Am Ende ist es so gekommen, wie Premier Mario Draghi schon vor ein paar Wochen angekündigt hatte. Ab 15. Oktober müssen alle sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich beim Betreten des Arbeitsplatzes den Green-Pass vorweisen.

Dieser bestätigt die Impfung (als gültig gilt schon die erste), die Genesung oder einen Test, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Wer sich dieser Vorschrift widersetzt, wird für die ersten fünf Tage als unerlaubt abwesend geschrieben, danach wird das Gehalt eingefroren. Wer das hintergeht, riskiert eine Strafe von 400 bis zu 1.000 Euro.

Italien ist das erste Land in Europa, das zu dieser Maßnahme greift, um so schnell wie möglich eine Durchimpfungsrate von 80 Prozent zu erreichen. Am

14. September hatten 74,9 Prozent der Italiener ab dem

12. Lebensjahr die erste Impfung erhalten und 64,8 Prozent auch die zweite.

Ein Streitpunkt war bis kurz vor der gestrigen Kabinettssitzung, im Laufe derer das Dekret verabschiedet wurde, ob die Tests gratis oder gebührenpflichtig sein sollen. Die Gewerkschaft forderte Gratis-Tests. Maurizio Landini, Chef der mitgliedstärksten Gewerkschaft CGIL, erklärte: „Der Pass sieht ja auch den Test vor. Und wir sprechen ja von Arbeitern und nicht von Leuten, die ins Restaurant, ins Kino oder ins Stadium gehen wollen.“

Tests kosten weiterhin

Doch Draghi ließ sich nicht erweichen. Wer die Impfung verweigert, muss den Test bezahlen. Die Regierung hat die Preise festgelegt: für Erwachsene 15 Euro, für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren acht Euro.

Auch der rechtsnationale Lega-Chef Matteo Salvini pocht auf Gratis-Tests und gibt sich außerdem weiter skeptisch, was den Green Pass betrifft. Eine Position, die aber der Großteil seiner Landsleute nicht teilt.

Laut einer Anfang September durchgeführten Umfrage erklärten sich acht von zehn Italienern für die Impfpflicht und 78 Prozent für den Green Pass – nach dem Motto: Wenn schon nicht Impfpflicht, dann wenigstens 3-G. Viele sehen in der Pass-Pflicht aber ein listiges Instrument der Politik, um die Menschen letztendlich zur Impfung zu zwingen. So sieht es auch Giorgia Meloni, Chefin der rechten Fratelli d’Italia, die gegen den Pass ist und unlängst sagte: „Dann besser die Impfpflicht.“

Es sind aber nicht nur die Italiener, die Salvini nicht folgen, auch in der Partei ist er zunehmend isoliert. Schwergewichte wie Giancarlo Giorgetti, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Nummer zwei in der Lega, Luca Zaia, Präsident des Veneto, und Massimiliano Fedriga aus Friaul-Julisch Venetien haben sich öffentlich für den Green-Pass ausgesprochen. Nur mit diesem könne man hoffen, dass es in den nächsten Monaten nicht wieder zu Lockdowns komme. Draghi wusste, dass er ihre Unterstützung hatte, daher seine Ankündigung vor ein paar Wochen, die quasi schon ein Beschluss war – dem sich Salvini zähneknirschend fügen musste.