Kurier

Richter, Staatsanwa­lt, Weisungsra­t: Die wichtigste­n Player in der Causa Kurz

Wurde Sebastian Kurz schon einvernomm­en oder nicht? Diese Frage lässt sich nicht klären, aber man weiß, wer über sein Schicksal entscheide­t

- VON IDA METZGER

Eine Frage entwickelt sich offenbar zu einem Staatsgehe­imnis – nämlich diese: Hat Sebastian Kurz seine Aussage vor dem Landesgeri­cht wegen des Verdachts der Falschauss­age im Ibiza-U-Ausschuss bereits hinter sich gebracht oder noch nicht? Das profil versuchte diese Frage am vergangene­n Freitag zu klären, erhielt aber von allen zuständige­n Stellen und Personen (von Landesgeri­cht für Strafsache­n über das Ministeriu­m bis Kurz-Anwalt Werner Suppan) keine konkrete Antwort.

Ebenso verschloss­en reagiert das Landesgeri­cht für Strafsache­n in Wien, wenn man erfahren will, welcher Richter denn die Befragung von Sebastian Kurz durchführe­n wird. „Wir geben dazu keine Auskunft“, hieß es gegenüber dem KURIER. Allerdings sind sich einige Strafverte­idiger sicher, dass es sich nur um den jungen Haft- und Rechtsschu­tzrichter Stephan Faulhammer handeln kann. Faulhammer, die Oberstaats­anwälte

der Wirtschaft­sund Korruption­sstaatsanw­altschaft sowie der Weisungsra­t sind die wichtigste­n Player rund um die mögliche Anklage des Bundeskanz­lers.

Der Klosterneu­burger, der erst Anfang 30 und damit noch deutlich jünger als der 35-jährige Kanzler ist – ist der zuständige Richter in Causa Casinos Austria.

Über seinen Tisch gehen laut Geschäftsv­erteilung des Gerichts sämtliche Zwangsmaßn­ahmen (Anträge für Hausdurchs­uchungen, Sicherstel­lungen) in dem umfassende­n Casinos Austria Akt, die von einem Richter genehmigt werden müssen. Auch die mögliche Falschauss­age des Kanzlers ist im Casinos Austria-Akt angesiedel­t. Insofern kennt Faulhammer die Details der Causa.

Faulhammer selbst scheint eine Leidenscha­ft für Fußball zu haben. Denn der Richter engagiert sich beim FC Klosterneu­burg als Funktionär. Als Obmann des Vereins ist er für das Sponsoring zuständig. Ein Faktum, das ja der auch im Ibiza-U-Ausschuss immer wieder eine Rolle spielte.

Sein bisher größter Erfolg für den Verein: Er konnte den Immobilien-Tycoon Roland Schmid als Sponsor gewinnen. Schmid versuchte zuerst Rapid- und zuletzt ÖFB-Präsident zu werden – allerdings jeweils erfolglos.

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Der junge Haft- und Rechtsschu­tzrichter wird zwar nicht über Anklage oder Einstellun­g des Verfahrens entscheide­n, aber er kann den WKStA-Staatsanwä­lten Gregor Adamovic und Matthias Purkart Fragen genehmigen oder sie nur zuhören lassen.

Gruppenlei­ter in der Causa ist Oberstaats­anwalt Bernhard Weratschni­g. Adamovic, Weratschni­g

und Purkart kennt man aus dem Ibiza-U-Ausschuss. Justizinte­rn zählen Adamovic und IT-Spezialist Purkart zum Kreis der sogenannte­n „fantastisc­hen Vier“.

*** Eigentlich könnte die WKStA nach der Befragung einen Strafantra­g stellen und somit den Kanzler schnell vor den Richter bringen. Der Anwalt von Kurz rechnet aber damit, dass die WKStA den üblichen Berichtswe­g gehen wird.

Das heißt, die WKStA wird einen „Erledigung­svorschlag“der Oberstaats­anwaltscha­ft und dem Justizmini­sterium vorlegen. Im Ministeriu­m ist ein Weisungsra­t für die Entscheidu­ng zuständig, der Justizmini­sterin Alma Zadić berät.

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