Wahlzuckerl? Opposition zerpflückt Pensionserhöhung
Für 2022. Am Samstag verkündete die Bundesregierung die Pensionserhöhung für 2022. SPÖ, FPÖ und Neos üben teils scharfe Kritik.
„Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent ist angesichts der aktuellen Inflation von fast drei Prozent einfach viel zu wenig. Da gehört noch ordentlich nachgebessert“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
„Während die Inflation eine 'Preisrallye' nach der anderen abbildet, speist man Hunderttausende Pensionisten mit einer Mini-Erhöhung ab“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Wir fordert eine echte Inflationsabgeltung auf der Grundlage eines Pensionistenpreisindex bis zur ASVG-Höchstpension. Im Gegenzug sollen die Luxus- und Mehrfachpensionen von Kammerfunktionären und Systemgünstlingen eingefroren werden.“
Mehr als von Roten
Die ÖVP wies die Kritik umgehend zurück. „Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, werden die Pensionen jährlich viel stärker erhöht, als das in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligungen der Fall war. Speziell die kleinen und mittleren Pensionen sind Sebastian Kurz und der Volkspartei ein besonderes Anliegen“, so Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz.
Die Kritik von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ging dagegen in eine andere Richtung. Er warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl zu verteilen.
Zufrieden mit dem Pensionsabschluss zeigt sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Er sah einen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.
Die Regierung erhöht 2022 Bruttopensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent. Der gesetzliche Anpassungswert (Inflation) liegt bei 1,8 Prozent. Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung und für alle Pensionen ab 1.300 Euro gelten die 1,8 Prozent.