Österreichs Staatsspitze bei deutlich reduzierter Generalversammlung am East River

Präsident, Kanzler und Außenminister reisen nach New York; große Corona-Vorsicht im UNO-Gebäude; Klima und Afghanistan im Zentrum

USA. Es war fast symbolisch, dass im vergangenen Jahr just die 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen nur virtuell stattfinden konnte – Corona hatte die Welt und auch die Weltorganisation fest im Griff.

Auch heuer sind Teile der Welt im zunehmenden, manche im nachlassenden Corona-Griff. Aber die Generalversammlung, an der auch die österreichische Politspitze mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg teilnimmt, findet fast so wie früher statt. Betonung auf fast. Denn Politiker und Delegationen sind zwar physisch anwesend. Aber der Betrieb im Gebäude der Vereinten Nationen am East River in New York ist doch stark eingeschränkt. So sollen bilaterale Treffen von Staats-, Regierungschefs und Ministern überwiegend nicht in den Räumlichkeiten der UNO, sondern vorwiegend in Restaurants oder den ständigen Vertretungen der Staaten in New York stattfinden. Die Zahl der Meeting Booths im UNO-Gebäude, Holztischchen und Nischen für Begegnungen

und Gespräche, wurden stark reduziert.

Auch US-Präsident Joe Biden, der die Generalversammlung am Dienstag eröffnen soll, wird kaum bilaterale Treffen und keinen Empfang abhalten. Alexander van der Bellen wird seine Begegnungen mit den Präsidenten aus u.a. Vietnam, Sambia und Costa Rica überwiegend an anderen Orten abhalten, ebenso wie Österreichs Kanzler und der Außenminister.

Von der Reise abhalten

Nur die Begegnung mit UNOGeneralsekretär Antonio Guterres am Mittwoch findet im 27. Stock des UNO-Hauptquartiers statt.

All diese Einschränkungen hatten auch den (offiziell nicht ausgesprochenen) Zweck, Politiker durchaus von einer Reise nach New York abzuhalten; sie sollten stattdessen Videobotschaften schicken. Das dürfte auch gelungen sein: Die UNO rechnet in etwa mit 50 Prozent der üblichen „Auslastung“.

Impfnachweis

Wie heikel die Generalversammlung für New York und die USA ist – man will nicht Austragungsort für einen Superspreader-Event sein – zeigt eine kleine Auseinandersetzung vergangene Woche: Die Behörden New Yorks verlangen von der UNO, dass alle, die zur Generalversammlung kommen, einen Impfnachweis vorlegen; UN-Generalsekretär Guterres sagte zu Reuters: „Wir als Sekretariat können einem Staatsoberhaupt, wenn es nicht geimpft ist, nicht sagen, dass es die UNO nicht betreten kann.“Das Gebäude der UNO ist übrigens exterritoriales Gebiet, auf das Stadt und Staat keinen Zugriff/Einfluss haben.

Die Corona-Pandemie und der Klimawandel stehen thematisch im Zentrum der Generalversammlung. Bundeskanzler Kurz nimmt an einem Roundtable zum Thema Afghanistan und an einem Covid-Video-Gipfel mit Joe Biden teil, trifft Vertreter jüdischer Organisationen (samt Überreichung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von HolocaustÜberlebenden) und trifft u.a. Ex-Außenminister Henry Kissinger.