Marchfeldstraße S8 wird ein Fall fürs Höchstgericht

Landwirt zieht vor Verwaltungsgerichtshof

Rechtsstreit. Im Streit um die geplante Marchfeld Schnellstraße S8 werden alle rechtlichen Register gezogen. Der Landwirt Leopold Haindl bringt den Fall nun vor den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dem Höchstgericht in Verwaltungsangelegenheiten.

Haindl hat mit Hilfe der Anwälte Fiona und Wolfgang List eine Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung der Verfahrensvorschriften beim VwGH eingebracht.

Das ist rechtlich gesehen ein Schachzug, hatten doch die Haindls im vergangenen September vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Sieg errungen. Denn: Im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren sollen die naturschutz- und artenschutzgesetzlichen Bestimmungen missachtet worden sein. „Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bescheid für das Projekt S8 zwar aufgehoben, aber nicht die Anträge vom Land Niederösterreich und von der Asfinag, sondern das Verfahren an die erste Instanz, das Verkehrsministerium, zurückgewiesen“, sagt Anwältin Fiona List zum KURIER. „Unseres Erachtens ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht klar hervorgekommen, dass die geplante Trasse, die derzeit eingereicht ist, mit dem Natur- und Umweltschutz nicht verträglich ist.“

Im Mittelpunkt der Causa steht der seltene Vogel Triel, der auf der geplanten Trasse der Schnellstraße brütet und vom Aussterben bedroht ist. „Grundsätzlich ist die Zurückverweisung in die erste Instanz die allerletzte Ausnahme, das Bundesverwaltungsgericht ist primär immer verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden“, sagt Anwältin List. „Der relevante Sachverhalt wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits vollständig erhoben. Das Gericht hätte die Anträge nicht in die erste Instanz zurückweisen, sondern zur Gänze abweisen müssen.“