Regierung hofft auf Besserung, Opposition sieht Lage kritisch

Corona-Politik. „Die Lage ist ernst“, warnte Kanzler Schallenberg

Obschon evangelisch, zeigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag wieder zen-buddhistische Gelassenheit: Weil eine Mitarbeiterin in der Hofburg Corona-positiv getestet wurde, wird der Bundespräsident seine Amtsgeschäfte in den kommenden Tagen aus dem Homeoffice, also von daheim, erledigen, ließ er verlautbaren. Er werde sich weiterhin regelmäßig testen lassen und wünsche der Mitarbeiterin und allen Covid-Erkrankten gute Besserung. Van der Bellen ist drei Mal geimpft.

Die Regierungsspitze wird die kommenden Tage nägelkauend verbringen – die Lage sei ernst, sagte Kanzler Alexander Schallenberg. Die Verantwortlichen hoffen, dass zweierlei geschieht: Erstens, dass die Infektionszahlen zumindest keine neuen Rekordmarken erreichen – zuletzt waren es 9.943, so viel wie noch nie seit Pandemiebeginn in Österreich im März 2020. Und zweitens, dass ihr Plan, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, aufgeht, und die samstäglichen Schlangen vor den Impfzentren (sh. Seite 5) nicht so schnell aufhören. Das Wort Lockdown will niemand aussprechen – oder hören.

Immerhin stehen alle neun Landesregierungen hinter den Freitagabend bekannt gegebenen Verschärfungen der Bundesregierung (Details siehe Seite 4). Das war nicht so sicher, denn die Burgenländer stechen gesundheits-statistisch hervor. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verhinderte so bekanntlich eine einstimmige Verabschiedung der Maßnahmen am Freitag, da seinem Urteil nach die Burgenländerinnen und Burgenländer ob der hohen Landesimpfquote (über 70 Prozent der Bevölkerung) nicht „mit anderen in einen Topf geworfen werden“können.

Covid „entglitten“

SPÖ, Neos und die Freiheitlichen hingegen hatten auch am Samstag an den angekündigten Verschärfungen viel auszusetzen , wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

„Monate wurden verschlafen, x-mal hat diese Regierung die Pandemie für beendet erklärt“, ärgerte sich Pamela Rendi-Wagner, Ärztin und SPÖ-Chefin: Covid sei „entglitten, Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt unausweichlich“. Konkret solle die Regierung aber nicht nur den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, das werde nicht reichen, sondern „möglichst alle Menschen mitnehmen, von der Impfung überzeugen, das sei „entscheidend“. Und Intensiv-Kapazitäten ausbauen.

„Es ist sehr bitter, dass jetzt wieder Maßnahmen notwendig sind, nur weil es die Regierung nicht geschafft hat, ausreichend Menschen zur Impfung zu bewegen“, klagt auch NeosChefin Beate Meinl-Reisinger. „Die Verantwortung dafür liegt auch bei allen jenen, die gegen das Impfen agitieren und mit Fake News Menschen verunsichern. Aber: Die Geimpften dürfen nicht die Dummen sein.“

Meinl-Reisingers Seitenhieb auf „Fake News“-Verbreiter zielte auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ab. Der propagierte am Samstag einmal mehr seinen „Plan B“: Stopp bei Testen und Impfen und zuerst einmal 8,8 Millionen Österreicher auf Antikörper testen.

Anders sieht es in Deutschland aus: Mit einem Rekord von 34.002 Neuinfektionen wird der Ruf nach einer 2-GRegel lauter.

In Sachsen gilt sie ab Montag: Damit haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen, der Einzelhandel oder Gottesdienste nicht. Nichtsdestotrotz marschierten am Samstag in Leipzig Impfgegner auf, um gegen die Maßnahmen zu demonstrieren.

Offiziell waren nur 1.000 Teilnehmer zugelassen, außerhalb der Demonstration hielten sich allerdings viele weitere „Querdenker“auf. Auch Slowenien, in dem seit Mitte September 3-G am Arbeitsplatz gilt, verschärft seine Maßnahmen massiv: Öffentliche Versammlungen

„Die Verantwortung dafür liegt auch bei jenen, die gegen Impfen agitieren und mit Fake News verunsichern“Beate Meinl-Reisinger Neos-Chefin