Freispruch, Einstellungen, Ermittlungen
Justiz. Jede Woche Neues von den Ermittlungen in den Regierungskreisen. Ein Überblick zum Stand der Dinge
Man kann schnell die Orientierung verlieren – auf Hausdurchsuchungen, eine Festnahme und Rücktritte folgten diese Woche ein Freispruch für Ex-Sektionschef Christian Pilnacek (Amtsgeheimnisverrats), die Teileinstellung von Ermittlungen wegen Untreue für Ex-Finanzminister Hartwig Löger und die Niederlegung von diversen Anzeigen wegen Falschaussage im Ibiza-UAusschuss gegen Finanzminister Gernot Blümel.
Drei Nachrichten, die die ÖVP-Bundesparteispitze gleich veranlassten, einen fast jubelnden Newsletter mit dem Titel auszuschicken: „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Vorbei ist die strafrechtliche Front für die ÖVP aber noch lange nicht (siehe Überblick rechts).
Fast schon XXLarge-Größe haben die Ermittlungen im Casinos-Akt. Zahlreiche unterschiedliche Verfahrensstränge befinden sich in dem Akt 17 St5/19. Eine
Tatsache, die die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher kritisiert. Über 40 Beschuldigte werden mittlerweile im Casinos-Akt geführt.
Wie kommt es dazu? Begonnen hat alles ursprünglich mit den Ermittlungen nach dem Ibiza-Video. Durch die Zufallsfunde auf Thomas Schmids Handy und jenem von anderen Beschuldigten sind einige neue Ermittlungsstränge in dem Akt gelandet.
Da geht es etwa um die Inseratenaffäre, um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAGAlleinvorstand, sowie die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Auch im Akt: Die Ermittlung rund um eine Chatnachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Gernot Blümel, wo er ein Spendenangebot macht und gleichzeitig, wegen eines Steuerproblems in Italien, einen Termin bei Sebastian Kurz will.
Auch sämtliche mögliche Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss landeten im Casinos-Akt.