500-Milliarden-Paket kommt: Etappensieg für Joe Biden

USA. Nach turbulenten Zeiten kann der US-Präsident einen Erfolg verbuchen

Er hatte dafür mit seiner eigenen Partei gekämpft, bis zum letzten Moment versucht, eine Mehrheit zu bekommen – und hat es in der Nacht auf Samstag tatsächlich geschafft: Joe Biden bekommt sein (abgespecktes) Infrastrukturpaket. Nach monatelangem Ringen beschloss der US-Kongress das Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Mrd. Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – inklusive schon vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites Investitionspaket hatte die Infrastrukturpläne lange aufgehalten.

Republikanische Hilfe Nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner konnten die Demokraten eine Mehrheit für das Vorhaben auf die Beine stellen. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Votum gingen am Freitag turbulente 110 Milliarden US-Dollar sollen in den kommenden Jahren in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen

3,5 Billionen

Dollar schwer sollten Bidens Unterstützungspakete insgesamt sein, nach hartem Widerstand dürften es 1,75 werden

Nach Wochen mit vielen Niederlagen hatte Biden einen Grund zur Freude

Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommen würde, und bis zur letzten Minute war offen, ob eine Mehrheit für das Paket zustande kommen würde.

Biden musste sich bei dem Thema einmal mehr persönlich einschalten, um eine dramatische Schlappe im Kongress abzuwenden. Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr

und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-Priorität gemacht hat.

In den kommenden Jahren sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Rund 39 Milliarden Dollar sind für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, weitere 66 Milliarden Dollar für das Schienennetz. Zudem sind auch Mittel zum

Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar einkalkuliert.

Nach der Wahlniederlage in Virginia und rapide sinkenden Umfragewerten ist das Infrastrukturpaket für Biden ein Etappensieg. Allerdings hat die Debatte um das Paket deutlich vor Augen geführt, mit welcher Härte die Flügelkämpfe bei den Demokraten geführt werden.