771 Anzeigen bei Corona-Demonstration in Wien

Kritik an Unterwanderung der Kundgebung durch rechtsextreme Gruppen

Bilanz. Die von der FPÖ mitinitiierte Kundgebung von Impfskeptikern am Samstag in Wien sorgte auch tags darauf noch für Diskussionsstoff. Ein „friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes“nennt die FPÖ die Demo, an der laut Polizei wie berichtet rund 44.000 Menschen teilgenommen haben.

Neben FPÖ-Chef Herbert Kickl stand unter anderem Gerald Hauser auf der Bühne am Heldenplatz. Auch er fiel mit eigenwilligen Wortmeldungen auf: Der FPÖ-Mandatar warnte vor Nebenwirkungen der Impfung, die Impfpflicht müsse verhindert werden, die angestrebte Impfquote von 80 Prozent werde nichts bringen. Er rufe „geimpfte Personen auf, gemeinsam gegen diesen Impfwahnsinn vorzugehen“.

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Im Zuge der Demo gab es insgesamt 771 Anzeigen, gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag bekannt. Davon setzte es 734 wegen Nichteinhaltung der Covid-Bestimmungen – also vor allem wegen des Verzichts auf das Tragen der FFP2-Maske. Konkret wurden allein dafür 453 Strafen verteilt. 154 Personen wurden in den Öffis wegen Maskenverweigerung zur Kasse gebeten.

Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Delikte gab es sieben. Die Zahl der Festnahmen wurden mit neun beziffert, eine davon nach dem Verbotsgesetz.

Kritik übte Karner vor allem an Aktivisten, die vor Spitälern oder vor Medienunternehmen erscheinen. „Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren.“

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Zu den Demos meldete sich am Sonntag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort: Es sei ihm wichtig, „niemanden pauschal abzustempeln“, betonte er auf Twitter. Man müsse klar unterscheiden „zwischen jenen, die beunruhigt sind und berechtigte Ängste haben, und jenen, die daraus politisches Kapital ziehen wollen.“Ludwig weiter:

„Diese Demonstrationen werden in ganz Europa und auch in Österreich zunehmend von rechtsextremen Gruppen instrumentalisiert und unterwandert. Sie machen sich die Diskussion zunutze, um politische Stimmung zu machen.“Der Wiener Stadtchef ortet darin „eine große Gefahr“. „Diese rechtsextremen Gruppen muss man ganz stark im Auge haben.“

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Am Sonntag kam es zu weiteren Demos. Bei jener in Graz mit 17.000 Teilnehmern wurde ein Polizist von einem Pärchen verletzt, das sich der Kontrolle widersetzte. Zu einer Kundgebung in Salzburg kamen 4.500 Personen, in Linz waren es rund 1.000.