Vor- und Nachlese
Überzeugen statt strafen Die Landesregierung setzt in der vom Nationalrat beschlossenen Impfpflicht weniger auf Kontrolle denn auf Überzeugung. „Die Impfpflicht ist sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm. d. Red.) wirklich notwendig sein wird, ist offen und sollte diskutiert werden“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Ähnlich äußert sich seine Stellvertreterin Gesundheitsreferentin Christine Haberlander. Sie will deshalb eine neue Informations- und Aufklärungskampagne starten, um die Menschen zu überzeugen. Denn ein erheblicher Anteil der Bevölkerung stehe der Impfung noch immer skeptisch gegenüber. Tilman Königswieser, ärztlicher Direktor des Salzkammergut Klinikums und medizinischer Experte des Krisenstabs des Landes, betont: „Die Impfung wirkt, sie schützt vor schweren Verläufen. Durch sie konnten wir die Basis legen, um gut durch die OmikronWelle zu kommen. Wir sehen aktuell Anzeichen, die auf ein Brechen der Welle hinweisen dürften. Somit haben wir die Hoffnung auf einen unbeschwerten Frühling und Sommer. Für den Herbst gilt es die Immunität in unserer Gesellschaft hochzuhalten, die Impfung wird hier weiter der wichtigste Baustein sein, um hohe Belastungswellen in den Krankenhäusern zu verhindern.“ FA Braunau: Keine Neuausschreibung Nach Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau (FA) 2017 fordert der geschäftsführende oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner die Neuausschreibung des Postens. Er erneuerte die Forderung an Wöginger, er möge selbst für Aufklärung sorgen und im Immunitätsausschuss des Parlaments selbst um seine Auslieferung ersuchen. Diese hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag beantragt. Das Finanzministerium sieht „keine Grundlage“für die Forderung Lindners nach einer Neuausschreibung. Begründet wird die Ablehnung damit, dass „einerseits die Finanzämter unter der Leitung des Finanzamt Österreich aufgegangen sind und andererseits die betroffene Person mittlerweile nicht mehr an der gegenständlichen Dienststelle, sondern an einer anderen beschäftigt ist“, wie im Finanzministerium betont wurde. Thomas Stelzer meint zum Appell Lindners, er solle eingreifen, dass er nicht für die Finanzbehörden zuständig sei.