Enttäuschung über neue Regelung für (Brenner-)Maut
„Es fehlt an allen Ecken und Enden“
Am Donnerstag stimmten die EU-Parlamentarier für die neue Mautregelung in der EU – gegen die Stimmen der Österreicher. Insbesondere für Tirol ist das Ergebnis nämlich nicht erfreulich: Es werden kaum weniger Lkw künftig über den Brenner fahren, und eine höhere Maut kann nur verlangt werden, wenn auch die Nachbarländer Deutschland und Italien dem zustimmen – was nicht wahrscheinlich ist.
Am Brenner queren jedes Jahr doppelt so viele Lkw wie an allen Schweizer Alpenübergängen zusammen – aus einem einfachen Grund: Für Frächter ist es viel teurer, durch die Schweiz zu fahren. Das wird vorerst so bleiben.
Die österreichischen EUAbgeordneten sehen die nun beschlossene Neufassung unisono als „vertane Chance“: „Das hilft weder den Menschen noch der Natur. Es ist ein schlechtes Ergebnis, das leider zu akzeptieren ist“, zeigt sich etwa die Tiroler EUAbgeordnete Barbara Thaler, die den Text für die Europäische Volkspartei mitverhandelt hat, enttäuscht. Es fehle an allen Ecken und Enden, das Gesetz werde zu einer „Zerklüftung des europäischen Transportbinnenmarktes“führen und „kein einziges Gramm CO2 einsparen.“
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht deshalb ein „klares Versagen der türkis-grünen Landes- und Bundesregierung, Österreich steht auf EU-Ebene verkehrspolitisch völlig isoliert da“. Wenn Deutschland und Italien eine höhere Brennermaut verhindern können, sei das untragbar.
„Die Eurovignetten-Richtlinie wird zwar einzelne Verbesserungen bringen, ist aus österreichischer Sicht aber eine Enttäuschung“, sagt auch Klimaministerin Leonore Gewessler. „Insbesondere die Tiroler Bevölkerung entlang des Brenners ist von den Auswirkungen – von Lärm, Staus und schlechter Luft massiv betroffen. Sie ist an ihrer Belastungsgrenze angekommen.“Bedauerlich sei, dass die EU hier „ihre Chance vertan hat, weitere Möglichkeiten für faire Bedingungen zwischen Schiene und Straße zu beschließen.“