Wie man einem U-Ausschuss fernbleiben kann – eine Chat-Anleitung aus dem BVT
Unterlagen zur Affäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott liefern Kurioses zutage, Pilz interessierte sich für Wien-Attentäter
Ermittlungen. Es sind sehr umfangreiche Papiere, die es zu den Umtrieben von Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und seinen Mitstreitern gibt. Und immer wieder tauchen Chats mit den Ex-Politikern HansJörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Liste Jetzt) auf.
So unterhielten sich am 12. Dezember 2018 Jenewein und Egisto Ott (unter dem Decknamen „Aigistos Aigistos“) über den U-Ausschuss zum ehemaligen Verfassungsschutz BVT. Dieser war nach der Hausdurchsuchung im BVT-Gebäude, die nicht zuletzt durch Informationen von Egisto Ott ausgelöst worden war, vom Parlament eingerichtet worden. Konkret ging es da in den Chats darum, wie man dem Ausschuss fernbleiben kann.
Der Wortlaut dazu: Hans-Jörg Jenewein: „Ich habe grad durch Indiskretion gehört, dass Pilz & Krainer U. (Name abgekürzt) nochmals laden wollen. Ist Minderheitenrecht, wir können das nicht verhindern. Mein Vorschlag: HEUTE noch einen Urlaub für Mitte Jänner buchen.“
Aigistos Aigistos: „Wenn sie eine Flugbuchung von 15. 1. bis 30. 1. für z. B. USA oder Karibik hat, dann ist das gelaufen ... (Buchung muss sein – kann man ja stornieren). Muss aber zwingend heute sein – morgen wollen die Roten das einbringen. Ab dem Zeitpunkt würde es nicht mehr gelten.“
Hinsichtlich des guten Vertrauensverhältnisses zwischen Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott war sich die Gruppe, die ermittelte, ziemlich sicher. Bei Peter Pilz hingegen war man sich unsicher. So heißt es in einem Amtsvermerk vom 2. Juni 2021: „Aus den Chatinhalten (Anm.: jene aus 2019) lässt sich grundsätzlich auf kein Vertrauens- bzw. Naheverhältnis zu Peter Pilz schließen, die Einträge lassen vielmehr für die Chatpartner eine gewisse Distanz des Egisto Ott zu Peter Pilz erkennen. Dessen ungeachtet fanden sich jedoch in den Handydaten weitere Einträge, die entgegen diesen ein Naheverhältnis zu Peter Pilz annehmen und auch belegen lassen, sodass offenbar diesbezüglich eine Änderung im Verhältnis des Egisto Ott zu Peter Pilz stattfand.“
Infos zu Wien-Terrorist
Ein Beleg dafür könnte ein Austausch zwischen Peter Pilz und Egisto Ott im November 2020 sein. Dazu scheint in den Chatprotokollen im Messengerdienst Signal unter einer Nummer, die Peter Pilz zugeordnet ist, eine Anfrage zum Wien-Attentäter Kuijtim Fejzulai auf. Der Ex-Politiker wollte anscheinend von Egisto Ott wissen, ob dieser vielleicht gar ein V-Mann der Verfassungsschützer gewesen sei. Bei dem Attentat am 2. November 2020 waren in der Wiener Innenstadt vier Personen getötet worden.
Am 29. November 2020 antwortete Ott erneut unter Aigistos, Aigistos: „Lieber Peter. Habe mit mehreren Personen gesprochen. Vom LVT Wien sicher nicht als V geführt. BVT auch unwahrscheinlich. Lg Eg.“
Interessanterweise gab es drei Tage davor eine parlamentarische Anfrage der FPÖ genau zu diesem Thema.
Die polizeiliche Arbeitsgruppe, die sich mit den Machenschaften von Egisto Ott auseinandersetzen musste, war unter einem sehr originellen Namen tätig: AG Fama (Gerücht). Egisto Ott soll ja Jahre hindurch mit dem gezielten Streuen von Gerüchten das BVT-Gefüge unterwandert haben.