Keine Entspannung, Gefechte im Donbass Biden fürchtet Invasion in nächsten Tagen
Russland fordert von USA völligen Truppenabzug aus Osteuropa
Ukraine. Normalerweise ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz das Who’s who der Weltpolitik anwesend, und Sergej Lawrow gehört da dazu. Seit 18 Jahren hat er kein Treffen verpasst.
Heuer bleibt sein Platz aber leer. Russland hat seine Teilnahme an der Konferenz, die am Freitag beginnt, abgesagt, inmitten der schwersten militärischen Krise seit dem Ende des Kalten Krieges.
Die Konferenz sei ein Bühne für die NATO, kritisiert Moskau, und auch ihr designierter Chef, Christoph Heusgen, ist dort eine Persona non grata. Angela Merkels Ex-Chefberater hatte Wladimir Putin vorgeworfen, „in der Welt seiner eigenen Nostalgie, in der internationales Recht keine Rolle spielt“zu leben und an der Wiederherstellung eines Imperiums à la UdSSR zu arbeiten – ein gehöriger Affront.
Russlands Abwesenheit hat aber auch strategische Gründe. Alle Gespräche finden derzeit nur an einem Ort statt, in Moskau. Putin kann Ton und Inszenierung vorgeben, das wäre bei der Sicherheitskonferenz, bei der Kanzler Scholz eine Grundsatzrede halten wird und US-Vizepräsidentin Harris und US-Außenminister Blinken eine Bühne bietet, nicht möglich. Zudem vermeidet Moskau ein direktes Aufeinandertreffen mit dem eigentlichen Konfliktpartner
– der ukrainische Präsident Selenskij ist auch in München.
Diplomat ausgewiesen
Zu besprechen gäbe es für beide Seiten aber eigentlich genug. Etwa, dass neuerliche Gefechte im Donbass zu einer – zumindest verbalen – Eskalation der Lage geführt haben: Moskau wies den stellvertretenden US-Botschafter aus, zudem übermittelte der Kreml den USA ein Schreiben, in dem die zuletzt vorgebrachten Forderung an den Westen nochmals verschärft wurden – jetzt fordert man den völligen US-Truppenabzug aus Osteuropa.
Die USA warnten, dass eine Invasion „in den kommenden Tagen“möglich sei, schließlich ziehe Russland seine Truppen nicht ab, sondern schicke neue an die Grenze. Die Gefahr einer Invasion
sei „sehr hoch“, sagte US-Präsident Joe Biden. Außenminister Antony Blinken ergänzte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland bereite sich auf einen Angriff „in den kommenden Tagen“vor. Moskau wolle einen Vorwand dazu schaffen. Ein russischer Angriff könne auch die ukrainische Hauptstadt Kiew einbeziehen.
Selbst Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der in Brüssel mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU über die Sanktionen beriet, sagte, es handle sich um einen „Fake-Abzug“.
Der Kreml ließ wissen, die ukrainische Armee habe „provokative Schritte gesetzt, die sich binnen des letzten Tages intensiviert haben“. Ähnlich argumentierte Moskau 2008 ein Einschreiten in Georgien – das endete im Kaukasuskrieg.