Impfpflicht: Phase 3 möglicherweise erst im Herbst
Auch Strafen ab März sind noch nicht fix / Unterrichtsminister wurde positiv getestet
Pandemiepolitik. Wird die Impfpflicht nun ab 15. März wie geplant „scharf gestellt“, sprich: Dürfen Polizisten im Zuge von Routinekontrollen auch den Impfstatus überprüfen und allenfalls Geldstrafen aussprechen?
So wirklich klar war das am Samstag nicht.
Denn nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein noch zu Mittag im Ö1-Mittagsjournal gesagt hatte, dass man mit 15. März in die Phase 2 starten werde, sah er sich am Nachmittag zu einer schriftlichen „Klarstellung“genötigt.
In dieser verwies der Ressortchef auf den schriftlichen Bericht der sogenannten Impfpflicht-Kommission, die bis 8. März eine Empfehlung
abgeben werde. „Wenn es im Rahmen dieses Berichtes neue Empfehlungen zu den Startterminen der im Gesetz vorgesehenen Phasen gibt, dann sind diese politisch zu bewerten und entsprechend zu entscheiden.“Anders gesagt: Ob die Phase 2 wie geplant per 15. März startet, das hängt letztlich von den Expertenempfehlungen ab.
Selbiges gilt übrigens auch für die Phase 3.
Wie berichtet, würden in dieser die Daten von Meldeund Impfregister automatisch abgeglichen und Strafen postalisch zugestellt.
Auf die Frage, ob diese Phase möglicherweise erst im Herbst starte, verwies Mückstein darauf, dass es noch kein Startdatum gebe.
Was die Beschränkungen angeht, geht es seit Samstag jedenfalls wieder lockerer zu: In Gastronomie und Tourismus sowie in vielen Freizeiteinrichtungen wie Skiliften oder Zoos gilt die 3-G-Regel statt der 2-G-Regel. Man muss also nicht geimpft oder genesen sein, es reicht ein negatives Testergebnis. Wien bleibt strenger: Hier bleibt Ungeimpften der Zugang zur Gastronomie verwehrt.
Hochschulen autonom
Apropos Zugang: Österreichs Hochschulen sollen im Anfang März beginnenden Sommersemester weiter autonom über Zutrittsregeln und Coronamaßnahmen entscheiden können.
Der frühere Rektor und nunmehrige Bildungsminister Martin Polaschek muss sich derweil in Quarantäne begeben: Er wurde positiv auf Corona getestet. Vorerst ist Polaschek symptomfrei und arbeitet von zu Hause, teilte seine Sprecherin mit.