Protokolle. sieht manche Entwicklung kritisch. „U-Ausschuss verkommt zur Volksbelustigung“
Am 2. März startet der ÖVP-U-Ausschuss. Ein neues Buch beinhaltet Ratschläge, wie man sich als Auskunftsperson verhalten soll. Autor Georg Eisenberger fordert eine Reform des U-Ausschusses
Noch bevor Kanzler Karl Nehammer als erste Auskunftsperson in den ÖVP-U-Ausschuss kommt, gibt es Debatten rund um die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka, die Anlieferung von Dokumenten und neue Leaks.
U-Ausschuss-Experte Georg Eisenberger (er hat Kathrin Glock im U-Ausschuss begleitet, Anm.)
KURIER: Herr Eisenberger, wie kommt man auf die Idee, einen Ratgeber für den U-Ausschuss zu schreiben? Georg Eisenberger: Beim IbizaU-Ausschuss war ich als Vertrauensperson tätig. Vieles, was bei der Befragung passierte, war unglaublich. Man hat als Auskunftsperson kaum Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Deswegen hat es mich interessiert, ob die U-Ausschüsse immer so abliefen. Mein Team und ich haben Hunderte Protokolle ab dem Jahr 2006 studiert. Es war durchaus üblich, hart zu fragen, aber in den letzten Jahren gab es eine brutale Entwicklung.
Inwiefern brutal?
Die teilweise herabwürdigende Art der Befragung von Auskunftspersonen war im Ibiza-Ausschuss besonders augenscheinlich. Man hat selbst beim Lesen der Protokolle noch das Gefühl, es geht bei den Fragen vor allem um die Vermittlung von politischen Botschaften. Und ich nehme hier bewusst keine Partei aus.
Früher war Peter Pilz in den U-Ausschüssen federführend. Wollen Sie sagen, dass es weniger hart zuging?
Peter Pilz, aber zum Beispiel auch Stefan Petzner, haben in den früheren U-Ausschüssen zweifellos sehr hart und teilweise unter der Gürtellinie gefragt. Seit aber 2015 Minderheitenrechte gestärkt wurden, haben U-Ausschüsse eine neue Dimension bekommen. Man hat den Eindruck, dass schon die Beweisanforderungen an die Verwaltungsbehörden primär mit Blick auf mögliche Medienberichterstattung erfolgen. Es geht nicht mehr primär um die Wahrheitsfindung, sondern um den politischen Vorteil. Der Verfassungsgerichtshof hat dies mit seiner Judikatur verschärft. Alles muss vorgelegt werden, was abstrakt relevant für den Untersuchungsgegenstand sein könnte. Und das Tempo, mit dem die Unterlagen dann bei den Medien landen, ist atemberaubend. Gleichzeitig gibt es aber keine Möglichkeit betroffener Privatpersonen, sich gegen die Vorlage zu wehren. Es ist insgesamt kaf kaesk.
Kafkaesk bedeutet, dass man sich bürokratisch organisierten Mächten ausgeliefert fühlt. Bei der Befragung gibt es einen Verfahrensrichter, der über die Zulässigkeit der Fragen entscheidet. Ist das nicht genug Schutz?
Nein, weil es schon im Vorfeld einen Schutz braucht. Jeder Beschuldigte bei Ermittlungen hat mehr Rechte als eine Person im U-Ausschuss. Nehmen wir an, ein Medium oder ein TV-Sender berichtet positiv über die ÖVP und die Opposition vermutet, dass es hier einen Hintergrund geben muss. Theoretisch kann der U-Ausschuss sämtliche Korrespondenz aus dem Ministerium mit diesem Medium anfordern. Damit werden Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis ausgehebelt. Das Medium oder auch eine betroffene Person kann sich nicht gegen die Datenlieferung wehren. Der Verfassungsgerichtshof sagt, die Datenschutzbehörde ist dafür zuständig. Die Datenschutzbehörde wiederum sagt, es geht uns nichts an, denn das ist die Gesetzgebung. Der U-Ausschuss sagt, wir fordern aus den Ministerien an, was wir wollen. Die Ministerien berufen sich auf den Verfassungsgerichtshof, dass sie alles liefern müssen, was abstrakt relevant ist. Die abstrakte Relevanz ist leicht argumentierbar. Außerdem betont jeder, die Abgeordneten dürfen ohnehin keine Dokumente an die Medien weitergeben – was aber laufend passiert. So kann es nicht weitergehen, das ist ein unzumutbarer Zustand für eine Demokratie.
Welche Maßnahmen könnten die Polit-Show minimieren?
Man könnte beispielsweise die Immunität der Abgeordneten, die im U-Ausschuss arbeiten, auf heben. Dann wären sie klagbar, wenn sie Dokumente
an die Medien weitergeben, die einer hohen Geheimhaltungsstufe unterliegen. Dann wären sie auch klagbar, wenn sie Auskunftspersonen beleidigen. Viel Emotion könnte man auch rausnehmen, wenn, statt den Abgeordneten, von den Parteien ausgesuchte Richter die vorbereiteten Fragen stellen.
Das sind harte Forderungen. Muss man dann nicht auch die derzeitige Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka ablehnen?
Die Befangenheitsregeln sind überall problematisch. Auch in den Strafprozessen sagen zuerst einmal die Strafrichter selbst, ob sie befangen sind oder nicht. Aber gerade im U-Ausschuss muss man sich die Frage stellen, ob nicht generell jedes Ausschussmitglied befangen ist. Denn jeder Abgeordnete verfolgt ein Motiv. So wie der U-Ausschuss jetzt aufgesetzt ist, sehe ich keinen großen Unterschied zwischen einer Befangenheit von Wolfgang Sobotka und beispielsweise von Jan Krainer. Und die Möglichkeiten von Jan Krainer, politische Botschaften bei den Befragungen unterzubringen, sind zweifellos größer als die von Präsident Sobotka.
Sie fordern eine Reform?
Das Recht der U-Ausschüsse muss völlig neu aufgesetzt werden. So wie das jetzt abläuft, verkommt der U-Ausschuss leider zur Volks- und Medienbelustigung. Dabei ist er ein enorm wichtiges Instrument für den Parlamentarismus. Ich halte mich an dem Wort Wahrheitsfindung fest. Kurzfristig gab es ja die Idee, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, was völlig falsch wäre. Aber dieser Wahrheitspflicht muss auf der anderen Seite der Wunsch gegenüberstehen, die Wahrheit zu finden, weil sonst ist die Wahrheitspflicht nur ein Mittel zum Zweck, um die Auskunftsperson bei einem Fehler zu ertappen und dann wegen Falschaussage anzuzeigen.