Ermittlungen gegen den Präsidenten des Nationalrats

Das ist Usus

In Österreich herrscht schon seit Jahrzehnten in allen Parteien und in vielen Ebenen eine verbreitete „Freunderlwirtschaft“, die man nun auf Grund der Vielzahl an Fakten und Informationen nicht mehr wegleugnen kann. Regiert ein „Staat im Staat“für den der kleine Steuerzahler dann immer zur Kasse gebeten wird, wann immer es der Politik zugute kommen muss? Unsere zum Teil veraltete Gesetzeslage, an der kaum Verbesserungen, Korrekturen, Änderungen und

Reformen stattfinden, ermöglicht erst diesen Zustand. Das soll wohl seitens der Politik auch so belassen werden – denn wer nicht mitspielt, ist in diesem „System“unerwünscht. Kurt Novotny per Mail

Vorsitz abgeben

Peter Filzmaier hat in der „ZIB 2“klargestellt, dass es keinerlei „Pflichtverletzung“von Wolfgang Sobotka wäre, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses abzugeben. Er hat aber auch klar gemacht, dass niemand in der Lage ist, ihn daran zu hindern, es nicht zu tun. Es ist sogar so, dass nach wie vor niemand den NR-Präsidenten abwählen kann. Und das, obwohl man vor 14 Jahren bereits diesbezüglich ein großes Problem mit der Person Martin Graf hatte. Es liegt also eigentlich eine Pflichtverletzung unserer 183 Abgeordneten vor, die es verabsäumt haben, diesen einer Demokratie unwürdigen Zustand abzuschaffen! Günther Kraftschik