„Waren auf Abschussliste der WKStA“
Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek blieb viele Antworten schuldig, bestritt aber, dass es ein „System Pilnacek“gab. Er ortet ein „System WKStA“
Zwei Männer, ein System: Das sogenannte „System-Pilnacek“wurde am Dienstag neun Stunden lang akribisch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss durchleuchtet.
Der Vorwurf: Ex-Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), sollen innerhalb der Justiz ein System aufgebaut haben, um Strafverfahren im Sinne der ÖVP zu lenken.
Im U-Ausschuss meinte Pilnacek nun in seinem Eingangsstatement, dass er selbst, Ex-Kanzler Kurz und Fuchs auf einer internen „Abschussliste“der WKStA gelandet seien. Dabei habe er nur hinterfragt, ob das Handeln der Behörde gesetzeskonform sei.
Ein „System Pilnacek“habe es nicht gegeben – der Slogan sei „herabwürdigend und bösartig“– genauso wenig wie es den Laptop im Kinderwagen von Gernot Blümels Lebensgefährtin gegeben habe.
„Insel im Rechtsstaat“
Stattdessen gebe es ein „System WKStA“. Diese sei nämlich eine Behörde, die zu einer „unabhängigen und unkontrollierbaren Insel im Rechtsstaat werden will“und so „mächtig, dass sie selbstherrlich bekannt gibt, mit welchen Behörden sie zusammenarbeiten will und welchen nicht“, kritisierte Pilnacek.
Abseits dieser Feststellungen wollte Pilnacek kaum auf Fragen der Mandatare antworten. Seine Begründung: Trotz der Bemühungen seiner Rechtsvertreter habe er keine Kopien seiner an den U-Ausschuss weitergeleiteten eMail-Accounts und Chats erhalten. Er könne sich ohne dieses Material aber nicht an alles erinnern, was er geschrieben habe. Deshalb setze er sich mit jeder einzelnen Frage der Gefahr aus, eine falsche Aussage
zu tätigen.
Der Verfahrensrichter sah das allerdings zunächst nicht als gültigen Aussageverweigerungsgrund an, was lange Diskussionen über unterschiedliche Rechtsmeinungen zwischen den Juristen und Mandataren nach sich zog. Pilnacek aber blieb bei seiner Strategie, keine Antwort zu geben und argumentierte mit Artikel 13 der Menschenrechtskonvention. Der Verfahrensrichter ließ die Entschlagung nach langer Diskussion schlussendlich zu.
„Keine Observation“
Die Causa, die schließlich dazu führte, dass Pilnacek als Sektionschef suspendiert ist und gegen Fuchs kürzlich ein Strafantrag wegen Amtsgeheimnisverrat eingebracht wurde, begann mit der berühmt-berüchtigten Dienstbesprechung zum Eurofighter-Verfahren vom 1. April 2019, aus der Pilnaceks emotionale Worte („Scheißakt“und „Setzts euch zsamm und daschlogts es“) öffentlich wurden.
Dazu wurde am Vormittag OStA-Chef Fuchs befragt. Er erklärte, er habe diese Sitzung damals auf Wunsch der Leiterin der WKStA einberufen. Ziel sei es gewesen, nach der Übertragung des Eurofighter-Verfahrens an die WKStA eine „effiziente, konsequente und zielorientierte Weiterführung und Finalisierung der Ermittlungen sicherzustellen“. Die Sitzung sei dann allerdings „aus dem Ruder“gelaufen.
Fuchs betonte abermals, er und Pilnacek hätten nie Ermittlungen oder eine Observation gegen die WKStA geplant – Derartiges sei nicht möglich gewesen.
Dass man überhaupt darüber gesprochen habe, spiegle den „Grad der Verzweiflung“wider. Schließlich seien zu diesem Zeitpunkt wiederholt Interna aus Dienstbesprechungen oder Weisungen an die Öffentlichkeit gelangt.