Gutachten: Vertrag der Stadt mit Lifebrain rechtswidrig

Stadtrat Hacker dementiert, will aber prüfen

PCR-Tests. Die fehlende Transparenz bei der PCR-Teststrategie der Stadt Wien wird seit Monaten von der Opposition bekrittelt. Nun hat die Wiener ÖVP ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Rahmenvereinbarung mit dem Labor Lifebrain, das für „Alles Gurgelt“die Proben auswertet, rechtswidrig sei.

Die Vereinbarung zwischen Stadt und Lifebrain umfasst ein geschätztes Auftragsvolumen von 1,4 Milliarden Euro. Eine Höhe, bei der es einen Beschluss des Gemeinderats bräuchte – das geht aus dem Gutachten von Staatsund Verwaltungsrechtsexperte Bernhard Müller (Uni Wien) hervor. Für einen solchen Beschluss hätten die Rahmenvereinbarung selbst oder zumindest die Eckpunkte der Ausschreibung vorgelegt werden müssen, heißt es weiter.

Allerdings: Die Stadtregierung hat den Gemeinderat nie mit dem Vertrag befasst, kritisieren ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch und die türkise Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „1,4 Milliarden Euro sind elf Prozent des jährlichen Budgetvolumens der Stadt. Es sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass das der Gemeinderat genehmigen muss“, sagt Wölbitsch.

Beschluss noch möglich

Möglich sei ein nachträglicher Beschluss des Gemeinderats, meint Wölbitsch. Und: Die ÖVP schließt dabei nicht aus, dass sie einer Genehmigung im Nachhinein zustimmen würde. „Es kann ja sein, dass Lifebrain tatsächlich der beste Anbieter ist“, sagt Wölbitsch. „Wir wissen es nur einfach nicht, weil wir die Details nicht kennen.“Es könne nicht sein, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Aufträge „in Cowboy-Manier verteile“.

Von einer Wild-West-Attitüde will man im Stadtratsbüro Hacker nichts wissen. Man sei der Rechtsauffassung, dass die Stadt Wien in „mittelbarer Bundesverwaltung“tätig geworden ist, und daher eine weitere Befassung des Gemeinderats nicht notwendig war, heißt es auf KURIERAnfrage. Sprich: Man folge der Teststrategie des Bundes, beachte dessen Vorgaben und auch die Tests werden nicht von der Stadt, sondern vom Bund bezahlt.

Sofern die ÖVP das Gutachten zur Verfügung stelle, wolle man dieses aber prüfen. Sollte ein nachträglicher Beschluss im Gemeinderat doch notwendig sein, werde man das „selbstverständlich machen“, heißt es aus dem Stadtratsbüro.

Rechnungshöfe prüfen

Die ÖVP kann sich unterdessen auch vorstellen, den Rechnungshof einzuschalten. Derzeit seien aber ohnehin beide Rechnungshöfe mit dem Thema befasst, heißt es beim Büro Hacker. Der Stadtrechnungshof und auch der Bundesrechnungshof prüfen gerade die Gebarung beim Covid-Management – und damit auch die Ausschreibung.

Der Stadtrat sehe dieser Prüfung entspannt entgegen. Die Ausschreibung sei europaweit erfolgt und war auch öffentlich abrufbar. Zudem seien durch die neue Vergabe die Preise für Tests teilweise sogar kostengünstiger geworden.