Ein Plädoyer für Neutralität und ein Rempler für Brüssel

Nehammer bespricht in Prag enge Energie-Kooperation

Ölpipeline. „Gemeinsame Interessen“, „großes Entgegenkommen“, „Solidarität“: Alles Vokabel, die bei Treffen österreichischer und tschechischer Politiker früher nicht gebraucht wurden. War man doch viel zu sehr mit Streitereien über alles von Atomkraft bis zu den historischen Beneš-Dekreten beschäftigt. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Gastgeber in Prag, Premier Petr Fiala, bedienten sich betont großzügig bei all diesen Freundlichkeiten. Das Treffen in Prag, inmitten von Ukrainekrieg und Energiekrise, lief betont harmonisch ab.

Pipeline erweitern

Gerade beim Energiethema zeigten beide Regierungschefs sichtlich den Willen, einander in der Krise auszuhelfen. Da ging es einerseits um eine Ölpipeline, die über Österreich läuft und für Tschechien enorm wichtig werden könnte. Ist doch das Land weit stärker als etwa Österreich von russischem Öl abhängig. Diese Pipeline zu erweitern, dafür will sich Nehammer zu Hause starkmachen. Eine Hilfe, die Fiala ausführlich lobte.

Auch beim Gas, wo Tschechien noch schlimmer am russischen Hahn hängt als Österreich, versucht man zusammenzuarbeiten. Österreich will seine riesigen und teilweise ungenützten Gasspeicher auch dem Nachbarn zur Verfügung stellen. Ungenützte Kapazitäten , wie etwa ein Speicher in Oberösterreich, der der russischen Gazprom gehört, könnten dafür genutzt werden.

Ärger über Brüssel

Dass gerade in der heiklen Energiefrage die EU wieder einmal auseinanderdriftet – und das in aller Öffentlichkeit – ärgert beide Regierungschefs unüberhörbar. Ungarn hat sich bei der Frage eines Ölembargos offen gegen die gesamte EU gestellt und mit einer Blockade gedroht. Man hätte in Ruhe zu Ende verhandeln sollen, bevor man halb ausgehandelte Sanktionspakete an die Öffentlichkeit trage, meint etwa Fiala, „wir wirken uneinig“. Auch Nehammer warnt, „dass der Eindruck eines Dissenses entsteht“.

Ob Österreich in Anbetracht des geplanten NATO-Beitritts von Finnland und Schweden bei der Neutralität bleibt, interessiert natürlich auch die tschechischen Medien. Nehammer gibt sich da völlig unbeirrt. Österreich habe ohnehin jede Möglichkeit, in einer Krise wie der aktuellen sich solidarisch zu zeigen. Man sei völlig in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden. Österreich habe einfach eine andere Geschichte als die beiden Skandinavier und deshalb: „Wir waren, sind und bleiben neutral.“