Badelt gegen Abschaffung der kalten Progression
Chef des Fiskalrates empfiehlt, Steuermehreinnahmen nicht mit Gießkanne zu verteilen
Zukunftsinvestitionen. Neben dem Krieg in der Ukraine und der Sorge um eine nächste Corona-Welle im Herbst dominiert die hohe Inflation die wirtschaftspolitische Debatte. Auch der Fiskalrat, der eigentlich zur Überwachung des Budgetdefizits und der staatlichen Schuldenentwicklung ins Leben gerufen wurde, macht sich Sorgen, wie die Teuerung zu bewältigen ist. Vorsitzender des sozialpartnerschaftlich besetzten Fiskalrates ist Christoph Badelt, der frühere langjährige Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO.
Anders als die ÖVP beziehungsweise Finanzminister Magnus Brunner ist Badelt der Ansicht, dass jetzt „wirklich ein schlechter Zeitpunkt“ sei, um die kalte Progression abzuschaffen. Sein Argument: Es gebe von der Pflege bis zum Klimaschutz derart viele Baustellen, die Milliarden erforderten. Deshalb solle Brunner die Steuer-Mehreinnahmen aus der Inflation beziehungsweise der kalten Progression lieber für diese Aufgaben auf die hohe Kante legen und nicht mit der Gießkanne übers Volk verteilen. Badelt: „Wir müssen Geld freimachen für die großen Zukunftsthemen. Lieber Staat, heb dir das Geld auf.“
Gegen Gießkanne
Der Ökonom ist ganz generell gegen Entlastungsmaßnahmen für alle Bevölkerungsteile, wie es beim Inflationsentlastungspaket der
Regierung mehr oder weniger der Fall ist. Solche Entlastungsschritte, zu denen Badelt eben auch die Abschaffung der kalten Progression zählen würde, seien schlicht „nicht treffsicher“.
Für Treffsicherheit
Diese Treffsicherheit sei aber im Kampf gegen die Teuerung besonders gefragt, denn der Staat könne die Inflation nicht dauerhaft ungeschehen machen – etwa bei den hohen importierten Öl- und Gaspreisen. Umso wichtiger sei es aus sozialpolitischer Sicht, den Hauptbetroffenen zu helfen, also besonders einkommensschwachen Haushalten. Und auch hier eckt Badelt bei der ÖVP an.
Die Regierungspartei hat sich unlängst dagegen ausgesprochen, alle Sozialtransfers an den Verbraucherpreisindex zu koppeln, sprich Jahr für Jahr mit der Inflationsrate anzuheben. Badelt plädiert aber genau dafür.
Am besten noch zur Jahresmitte sollte es laut Badelt zu „einer generellen Anpassung von Sozialtransfers“kommen. Hier brauche es ein rasches Nachziehen, um die Kaufkraft der Einkommensschwächsten zu sichern. Badelt sagt: „Bei diesen Haushalten sind fast alle in einer Situation, in der sie sich das Leben nicht mehr leisten können.“So sei etwa beim Anstieg der Lebensmittelpreise das Ende der Fahnenstange bestimmt noch nicht erreicht.