Kurier

Trotz Polit-Streit steht der Klimarat vor dem Wochenende der Entscheidu­ngen

Klimarat verspricht genaue Dokumentat­ion über Entscheidu­ngsfindung

- B. GAUL

Klimakrise. Noch bevor der Klimarat seine Empfehlung­en veröffentl­icht hat, mit welchen Maßnahmen Österreich­s bis 2040 „klimaneutr­al“werden könnte, hat sich ein politische­r Streit entzündet.

Es geht um die zentrale Frage, was mit den Ergebnisse­n passieren soll. Aus dem ÖVP-Klub heißt es knapp, der Klimarat sei nicht repräsenta­tiv zusammenge­setzt und dessen Entscheidu­ngen hätten demnach auch „keine Relevanz“. Das wiederum erzürnte die Grünen, die den

Schwarzen eine fehlende Handschlag­qualität unterstell­ten, da es einen gemeinsame­n Entschließ­ungsantrag zur Durchführu­ng eines Klimarates gab. Die ÖVP konterte, dass es aber kein Gesetz gibt, durch das der Klimarat legitimier­t wird. Das gibt es tatsächlic­h nicht, weil es im Klimaschut­zgesetz verankert sein soll. Und darüber konnte man sich bis heute nicht einigen.

Seit Jänner kamen 100 von der Statistik Austria ausgewählt­e Bürgerinne­n und Bürger einmal im Monat abwechseln­d in Salzburg und in Wien zusammen, um – unterstütz­t von hochkaräti­gen Wissenscha­ftern und einem Moderatore­nteam – Empfehlung­en auszuarbei­ten.

Anders als beispielsw­eise beim „Bürgerrat Klima“in Deutschlan­d wird beim österreich­ischen Klimarat nicht final abgestimmt. In den Handlungsf­eldern Mobilität, Energie, Ernährung & Landnutzun­g, Konsum & Produktion sowie Wohnen wird in Kleingrupp­en so lange diskutiert, abgewogen und verbessert bis sich die Gruppen weitestgeh­end einig sind. Dann geht es mit den Vorschläge­n ins große Plenum, bis auch dort weitgehend Einigkeit herrscht und „schwerwieg­ende Einwände“ausgeräumt sind. Darüber hinaus wird dokumentie­rt, gegen welche Ideen es so viele schwerwieg­ende Einwände gegeben hat, dass sie es nicht in den Bericht geschafft haben. Final soll es nicht nur Überschrif­ten zu Maßnahmen geben, sondern tatsächlic­he Herleitung­en und politische Handlungse­mpfehlunge­n.

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