Entlastungspaket besiegelt Aus für Öl und Gas
Paket soll kommende Woche beschlossen werden. Regierung erhöht Klimabonus auf 250 Euro, Verbot aller Öl- und Gasheizungen bis 2040. Regierung plant einmalige Anhebung von Sozialleistungen
Heizen, Strom, Verkehr: Das Leben in Österreich wird immer teurer, der Ruf nach Entlastungen lauter. Bisher hat die türkis-grüne Bundesregierung zwei Anti-Teuerungs-Pakete in Höhe von rund vier Milliarden Euro auf dem Weg gebracht. Weitere Maßnahmen sollen kommende Woche beschlossen werden.
Folgende Entlastungen seien ausverhandelt und beschlussreif, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Ministerrat bestätigte: Die CO2-Bepreisung soll nicht ab Juli, sondern erst ab Oktober gelten. Parallel wird der Klimabonus ausbezahlt. Diesen erhöht die Regierung auf 250 Euro für alle, statt ihn regional zu staffeln.
Um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, soll nächste Woche das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau ab 2023 beschlossen werden. Ein verpflichtender Wechsel von Ölund Gasheizungen, die vor 1980 eingebaut wurden, soll ab 2025 gelten. Ab 2035 soll es dann ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben, ab 2040 auch für Gasheizungen.
Dabei bleibt es nicht. ÖVP und Grüne feilschen um ein weiteres Bündel von kurz- und langfristigen Maßnahmen, trafen sich am Mittwoch erneut mit den Sozialpartnern. ÖVPKlubobmann August Wöginger erklärte auf Puls24 , er könnte der Deckelung des Spritpreises etwas abgewinnen. Die Grünen würden hier aber nicht mitgehen. Kurzfristig verhandelt man allerdings über eine einmalige Anhebung von Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld.
Neues Instrument?
Das empfehlen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS als ersten Schritt. Das reiche aber nicht aus: Je höher die Teuerung und je länger sie anhält, desto mehr erweitere sich der Kreis jener Haushalte, die finanziell in Bedrängnis geraten. „Um auch diese Haushalte gezielt entlasten zu können, empfehlen wir ein neues Instrument“, sagt Wifo-Experte Josef Baumgartner. Dafür sollen etwa Daten zu Einkommen, Pflegegeld und Familienbeihilfe mit dem Melderegister abgeglichen werden. Die Politik müsse dann eine Einkommensgrenze festlegen, bis zu der Haushalte Anspruch hätten und die Höhe der zusätzlichen Unterstützungsleistungen festlegen. Diese könnte man – etwa als Einmalzahlungen – über das neue Instrument automatisch zugeweisen, meint Baumgartner: „Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen wie einer Mehrwertsteuersenkung
wäre diese Hilfe zielgerichtet.“
Auch strukturelle Maßnahmen, die langfristig wirken, könnten kommende Woche beschlossen werden. Im Gespräch sind eine Abschaffung der Kalten Progression oder etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten. NeosChefin Beate Meinl-Reisinger forderte die sofortige Umsetzung beider Maßnahmen. Auch SPÖ und FPÖ übten Kritik. Sie fordern unter anderem, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet gestrichen wird – wovon Wifo und IHS jedoch abraten, da dies „teuer, ökologisch nicht nachhaltig und sozial wenig treffsicher“sei.