Karner legt sich bei EU-Rat mit Frankreich und Deutschland an

Innenminister gegen Flüchtlingsverteilung

Migration. Harte Verhandlungen stehen heute für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim EU-Rat in Luxemburg bevor. Beim Thema Asyl und Migration beharrt Karner auf Österreichs Position, dass eine Umverteilung von Migranten innerhalb der EU nicht infrage komme. Auch einem finanziellen Ausgleich für Länder mit hohem Migrationsdruck möchte er nicht zustimmen. Geld würde Österreich nur für Migrationszentren außerhalb der EU springen lassen, so Karner.

Der österreichischen Position, die auch von der Mehrzahl der osteuropäischen Länder geteilt wird, steht allerdings eine mächtige Achse gegenüber. Sowohl Frankreich und Deutschland als auch die Mittelmeerländer verlangen eine automatische Umverteilung der Flüchtlinge nach Quoten. Da heute auch das Eurodac-System beschlossen werden soll, das die Erfassung der Daten von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze sicherstellt, befürchten vor allem die südlichen Länder, dass die Flüchtlingszahlen bei ihnen weiter steigen werden.

Karner hatte zuletzt in einem Interview mit der deutschen Welt erklärt, dass Schlepper durch den Ukraine-Krieg Werbung in Irak und Pakistan machten, die EU sei wieder offen Migranten mit Zugang zu Arbeit und Wohnung. Dies gelte aber nur für Menschen aus der Ukraine.