Maßnahmenplan gegen die Teuerung

Regierung will Energiebonus nachbessern, kalte Progression abschaffen

Inflation. Eine Trendwende in puncto Teuerung erwartet Wifo-Chef Gabriel Felbermayr erst im Frühjahr 2023. Derzeit liegt die Inflationsprognose für 2022 bei 7 Prozent. Nicht zuletzt deshalb avisierte der grüne Sozialminister Johannes Rauch jüngst: Beim bestehenden Energiebonus (150 Euro) „wird noch nachgebessert“. Zudem debattiert wird die Abschaffung der „kalten Progression“. Der KURIER erklärt, welches Modell von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner etwaig kommende Woche präsentiert wird und warum. Derweil steht die Kanzlerpartei in der Kritik.

Volkspartei im Fokus

Der Rechnungshof schickt der Volkspartei einen Wirtschaftsprüfer, weil er Zweifel am türkisen Rechenschaftsbericht 2019 hat. Der Rechnungshof hat nicht nur „Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit“der Angaben zu den Wahlkampfkosten, die der ÖVP dereinst den Wahlsieg mit Sebastian Kurz brachte.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will nun die Corona-Hilfen für den Seniorenbund unter die Lupe nehmen.

Am Freitag wurde bekannt, dass der Rechnungshof (RH) einen Wirtschaftsprüfer in die ÖVP-Parteizentrale schicken wird. Eine noch nie da gewesene Vorgangsweise. Es geht um den Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 2019, bei dem der RH Ungereimtheiten ortet, etwa eine mögliche Wahlkampfkostenüberschreitung betreffend.

Das Prüfverfahren sei aus zwei Gründen „ungewöhnlich“, erläuterte RH-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-Mittagsjournal: zum einen, weil das Parteiengesetz 2019 dahingehend geändert worden sei, dass auch Teilorganisationen von Parteien auszuweisen seien. Und zweitens gebe es „eine Reihe von Ereignissen, die seither aufgetreten sind“, die man sich bezüglich 2019 angeschaut habe.

Kraker zeigte sich indes zuversichtlich, die Vorwürfe bald klären zu können: „Ich habe ja gehört, dass alle Stellen kooperativ sind“, meinte sie – wenn die Kammer der Wirtschaftsprüfer rasch jemanden namhaft mache, und wenn es auch seitens der ÖVP Bereitschaft zur Kooperation gebe, dann könne die Sache bald zu einem Abschluss kommen. Noch heuer? „Ich hoffe es sehr.“

Neues Gesetz „Fortschritt“

Als „Fortschritt“wertete Kraker das noch im Entwurfsstadium befindliche neue Parteiengesetz: Es würde dem RH den nun gewählten Umweg über einen Wirtschaftsprüfer ersparen und der Institution selbst die Möglichkeit ausreichender und schneller Prüfung geben. Sie könne dann ihre eigenen Prüfer „unmittelbar Einsicht in Unterlagen und Belege nehmen lassen“, so die RH-Chefin.Kraker kündigte im Radio auch an, sich die Vergabe der Corona-Hilfen an etliche Landesorganisationen des ÖVP-Seniorenbundes näher anschauen zu wollen: Das seien öffentliche Förderungen – „und das wird uns auch interessieren“. Gleiches gilt für die Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes.

Einmal mehr trat die ÖVP am Samstag in einer Aussendung den im Raum stehenden Vorwürfen entgegen: Die vom Rechnungshof behaupteten Verstöße „werden sich als haltlos herausstellen“. Schließlich hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer alle Unterlagen bereits mehrmals geprüft. Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehme man zur Kenntnis. „Die Volkspartei hat alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 lückenlos und korrekt angegeben“, hieß es.

Auch betonte man neuerlich die Differenz zwischen der Teilorganisation „ÖVP Senioren“und dem gemeinnützigen Verein „Seniorenbund“(„zu unterscheiden und statutarisch wie finanziell klar getrennt“).

SPÖ und Neos forderten von der ÖVP am Samstag abermals, die Karten auf den Tisch zu legen. „Die ÖVP muss für ihre Fehler geradestehen und aufhören, Steuergeld für ihre eigenen Zwecke zu verschleudern und einzustreifen“, so Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verlangte wieder einmal Neuwahlen und appellierte an die Grünen, den Weg dafür freizumachen. Die hatten – in Person der Abgeordneten Nina Tomaselli – bereits am Freitag von einem „miesen Zeugnis“gesprochen, welches sie gegebenenfalls dem Koalitionspartner auszustellen hätten.