Steuerhinterziehung: Heute zweiter Gerichtsprozess für Karl-Heinz Grasser

Dem Ex-Finanzminister wird Abgabenverkürzung im großen Stil vorgeworfen. Er soll dem Fiskus 2,2 Millionen Euro schulden

Justiz. Eineinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz steht ExFinanzminister Karl-Heinz Grasser heute, Montag, wieder vor Gericht.

Diesmal geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus seiner Zeit als Manager bei Meinl Power Management. Vorerst sind acht Verhandlungstage anberaumt – dem Buwog-Urteil im Dezember 2020 waren 168 Sitzungstage vorangegangen.

Den Vorsitz hat diesmal Richter Michael Tolstiuk, der bereits mehrere große Wirtschaftscausen in den vergangenen Jahren geleitet hat. Unter anderem die TelekomAustria-Prozesse, etwa zur Kursmanipulation, oder auch ein Immobilienverfahren gegen den Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der auch im Buwog-Prozess eine zentrale Rolle spielte.

Der Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren lautet, dass Grasser Millionen-Provisionen aus seiner Tätigkeit für die Meinl Power Management in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben und zu wenig Steuern bezahlt habe. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, sprich: Grasser droht eine Strafe von bis zu 4,4 Millionen Euro. Neben der Geldstrafe kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Grasser weist die Vorwürfe zurück.

Ursprünglich wurde das Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte (sechs Personen und zwei Verbände) geführt. Die Ermittlungen waren „auch aufgrund einer weitverzweigten Stiftungskonstruktion mit einer Vielzahl an zu analysierenden Stiftungsverträgen und internationaler Verflechtungen äußerst komplex und umfangreich“, hielt die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Anklageerhebung fest.

Grasser war nach seiner Amtszeit als Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2007 als Manager in das Meinl-Wirtschaftsimperium eingestiegen. Die Meinl Power Management Ltd. (MPM) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey war die Managementgesellschaft der Meinl International Power (MIP), die im Jahr 2007 an die Börse ging. Grasser war an der MPM beteiligt, ebenso die Meinl Bank. 2009 zog sich Grasser aus der Gesellschaft zurück.

13 Jahre später versucht das Gericht zu klären, ob die Vertriebsprovisionen Grasser zurechenbar sind.

Über die Anklage hat der

Standard berichtet und daraus zitiert. Laut WKStA habe sich Grasser als „steuerlicher Dilettant“dargestellt, was ihm die Ermittler nicht abnehmen. Vielmehr habe Grasser „überdurchschnittliches steuerrechtliches Wissen“und stütze sich auf sein Wirtschaftsstudium und seine sieben Jahre als Finanzminister. Grasser habe angegeben, sich entsprechende Dokumente „großteils nicht durchgelesen, sondern unreflektiert unterschrieben“zu haben. Sein Steuerberater bestritt das – Grasser selbst habe Änderungen angestoßen.