Ex-Justizminister zu Trumps Wahlbetrug-Behauptungen: „Absoluter Müll!“
Im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol belasteten die Zeugen den Ex-US-Präsidenten schwer. Ihm drohen Klagen
Politischen Beobachtern in den USA ist schon lange klar: Ohne die bisher hartnäckig verbreitete Trump’sche Lüge vom Wahlbetrug im November 2020 hätte es keinen blutigen Sturm aufs Kapitol im Jänner 2021 gegeben. Auch der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses stieg am Montag zur Aufarbeitung des versuchten Staatsstreichs tief in die Entstehungsgeschichte ein. Analysten sprachen dort von einer „nationalen Gehirnwäsche“durch Ex-Präsident Donald Trump persönlich.
Hochkarätige Persönlichkeiten wie Ex-Justizminister Bill Barr, der ehemalige VizeJustizminister Robert Donoghue, Trumps oberster Wahlkampf-Manager Bill Stepien oder die Trump-Anwälte Alex Cannon und Eric Hershmann waren per Video zugeschaltet. Und untermauerten in ihren Vernehmungen allesamt, dass es für Wahlbetrug „zu keiner Zeit“substanzielle Anhaltspunkte gegeben habe. Trotzdem habe der Präsident, angestachelt maßgeblich durch seinen informellen Berater Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York, die Lüge vom Wahlraub schon in der Wahlnacht in die Welt gesetzt. Giuliani sei damals „eindeutig betrunken“gewesen.
Streit mit Fox News
Besondere Strahlkraft hatte der Auftritt von Chris Stirewalt, der zur Zeit der Wahl im November 2020 Angestellter des TV-Senders Fox News und an einer Schlüsselsituation beteiligt war. Fox News war in der Wahlnacht die erste TVStation, die mit ihrem Wahlforscher-Team den strategisch wichtigen Bundesstaat Arizona auf der Basis von Hochrechnungen und ersten Stimmenauszählungen früh für Trump verloren gab.
Wütende Anrufe des Trump-Stabs und die Forderung einer Live-Korrektur waren die Folge. Fox News, bis heute in Teilen der Reaktion weiter stramm im Trump-Lager, beugte sich nicht.
Stirewalt erläuterte im Ausschuss, dass es in amerikanischen Wahlnächten „normal“sei, dass die Republikaner erst führten und dann die Demokraten, bedingt durch ihren traditionell höheren Anteil von Früh- und Briefwählern, gewönnen. So sei es auch bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewesen.
Trump hatte keinerlei Berechtigung, sich in der Wahlnacht als Sieger auszurufen, sagte Stirewalt und fügte auf die Nachfrage hinzu, wer gewonnen hat: „Joe Biden aus dem großartigen Bundesstaat Delaware.“
Bei der Charakterisierung der Qualität von Trumps Anschuldigungen, die in über 60 Klageverfahren von Gerichten als gegenstandslos abgewiesen wurden, ragte die Wortwahl von Trumps ExJustizminister Bill Barr heraus: „absoluter Müll!“.
Mehrere Ausschuss-Mitglieder erklärten bereits vor der zweiten Sitzung, dass es für das Justizministerium genügend Beweismaterial gebe, um Donald Trump anzuklagen. Der Ex-Präsident habe mit Vorsatz eine Lüge aufgebaut, seine Anhänger getäuscht und für einen gewalttätigen Angriff auf die demokratischen Institutionen instrumentalisiert. Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet am Mittwoch statt.