„Zurückgeben, was die Teuerung genommen hat“
Entlastungspaket. Regierung schnürt drittes Paket für insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2026. Wer in der Bevölkerung profitiert und was fehlt – ein Überblick
Die Regierung präsentierte am Dienstag ihr drittes Entlastungspaket – und sparte dabei nicht mit Superlativen: „Das Volumen ist riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch“, sagte Bundeskanzler
Karl Nehammer (ÖVP). „Das ist echt groß, das ist ein Riesenvolumen“, legte Vizekanzler Werner Kogler nach. Und Sozialminister Johannes
Rauch (beide Grüne) zeigte sich überzeugt, mit den Maßnahmen „Armut bekämpfen und verhindern“zu können.
Das Paket umfasst 28 Milliarden Euro und ist ein Mix aus Sofortmaßnahmen und Einmalzahlungen (mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro) sowie aus langfristigen, strukturellen Änderungen im Steuersystem (22 Mrd. Euro).
Im ersten Schritt sollen Menschen mit niedrigem Einkommen schon im Sommer entlastet werden, weil diese am stärksten von der Inflation belastet sind. Ab Herbst gehen die Maßnahmen in die Breite der Bevölkerung. „Wir geben den Menschen zurück, was die Teuerung ihnen genommen hat“, sagt Kanzler Nehammer.
Als „gewaltigen Wurf“bezeichnet ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Abschaffung der Kalten Progression. Viele Regierungen hätten sich das bereits vorgenommen, es sei jetzt umso mehr „eine Frage der Fairness“. Bisher habe der Staat ja von der hohen Inflation profitiert (siehe unten).
Gemischte Gefühle
Hoch zufrieden mit dem Paket ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „Damit setzt die Regierung noch vor
dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden.“
Die Arbeitnehmer-Seite sieht indes Versäumnisse: So wurde etwa die Senkung der Steuern auf Lebensmittel, ein Preisdeckel bei Energiekosten und eine Mietpreis-Regulierung gefordert. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert, dass die Maßnahmen die Inflation nicht bremsen und die Menschen nicht dauerhaft entlasten würden. Ähnlich argumentiert ArbeiterkammerPräsidentin Renate Anderl:
Das Paket würde zwar dazu beitragen, die Folgen der Inflation abzufedern, es fehle aber der „Preis-runter-Effekt“.
Die Neos sind halb zufrieden: Wirtschaftssprecher
Gerald Loacker begrüßte zwar die Abschaffung der Kalten Progression, bemängelte aber die Boni für alle. Es werde „mit der Gießkanne“Geld verteilt, anstatt die ärmsten Haushalte treffsicher zu entlasten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Paket als „Verhöhnung“der Bevölkerung und als „Almosenverteilung“. Statt eines „Geld-zurück-Pakets“will er ein „Tritt-zurückPaket“von der Regierung.